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Pofalla verliest seine Erklärung und lässt anschließend keine Fragen von Journalisten zu.
Pofalla verliest seine Erklärung und lässt anschließend keine Fragen von Journalisten zu.(Foto: dpa)

Pofalla: Spionagevorwürfe sind vom Tisch: Jetzt kommt das "No-Spy-Abkommen"

Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Man habe die schriftliche Versicherung, sich an deutsches Recht und Gesetz zu halten. Zudem wollten Deutschland und die USA jetzt ein Anti-Spionage-Abkommen auf den Weg bringen.

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre wollen Deutschland und die USA ein Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit soll gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden, kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Dienste in Berlin an. Erste Kontakte zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA dazu hätten bereits stattgefunden.

Zuvor hatte der Pofalla mitgeteilt, dass die Bundesregierung den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet sehe. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte der CDU-Politiker und bezog sich auf inzwischen vorliegende, schriftliche Versicherungen der USA und Großbritanniens. "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung."

Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Datenübermittlungen aus Deutschland an die NSA stammten aus der Auslandsaufklärung des BND.

Steinmeier durfte nicht aussagen

Die SPD warf der Bundesregierung indes vor, die Aufklärung zu blockieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte in Berlin im PKG aussagen wollen, was von der Regierungsmehrheit verhindert worden war. Steinmeier sprach anschließend von einem "ungeheuerlichen" Vorfall. "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von dieser Bundesregierung Nebelkerzen geworfen", sagte Steinmeier. Zuvor hatte das PKG mit den Stimmen von Schwarz-Gelb entschieden, den früheren Kanzleramtsminister zumindest am Montag nicht anzuhören. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete das Verhalten der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre als "ehrlos". Die Regierung schmeiße mit Dreck, verweigere aber seit über neun Wochen die Aufklärung, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte Steinmeier vorgehalten, eine von ihm in seiner Funktion als früherer Kanzleramtschef auf den Weg gebrachte Vereinbarung mit den USA habe die Grundlage für die massenhafte Weitergabe von Kommunikationsdaten an den US-Geheimdienst NSA geschaffen. Dazu sagte Steinmeier, eine von ihm mit Washington getroffene Vereinbarung habe die Datenweitergabe nicht ausgeweitet, sondern vielmehr begrenzt. Damit sei erreicht worden, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.

Mit der Vereinbarung soll die Zusammenarbeit von BND und NSA beim Anti-Terrorkampf geregelt worden sein, es soll dabei lediglich um Auslandsaufklärung gegangen sein. Steinmeier bekräftigte, dies sei etwas ganz anderes als die vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckte millionenfache Datenausspähung von Bundesbürgern.

Die Grünen stellten sich demonstrativ an die Seite der SPD. Die von Steinmeier nach dem 11. September 2001 in die Wege geleitete Geheimdienstzusammenarbeit sei "etwas grundsätzlich anderes, als wenn 80 Millionen Menschen permanent ausgespäht werden", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Rhein-Neckar-Zeitung". Mit der Kritik versuche Schwarz-Gelb, Steinmeier "den Schwarzen Peter" zuzuschieben.

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Quelle: n-tv.de

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