Politik

Sanktionen bei Hartz IV: Jobcenter kürzen öfter

Wenn sich Hartz-IV-Empfänger nicht rechtzeitig beim Jobcenter melden oder eine zumutbare Arbeit ausschlagen, werden ihre Leistungen gekürzt. Über eine Million solcher Fälle gab es innerhalb eines Jahres. Das sind deutlich mehr als früher. Grund dafür ist aber nicht steigende Skrupellosigkeit.

Die deutschen Jobcenter haben auf der einen Seite innerhalb eines Jahres so viele Sanktionen wie noch nie gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Erstmals hat es von August 2011 bis Juli dieses Jahres mehr als eine Million Leistungskürzungen gegeben, geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Der Hartz-IV-Satz für Singles beläuft sich auf 374 Euro. Auf der anderen Seite zeigt sich: Insgesamt verhalten sich rund 97 Prozent der etwa 4,35 Millionen Hartz-IV-Bezieher vollkommen regelkonform. Die Sanktionsquote liegt seit Jahren nur zwischen 3 und 4 Prozent, zurzeit bei 3,2.

Nach Angaben der Bundesagentur geht der erneute Anstieg der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zum überwiegenden Teil auf das Konto sogenannter Meldeversäumnisse. Kürzungen des Arbeitslosengeldes II drohten etwa, wenn Arbeitslose nicht zu vereinbarten Terminen in ihrem Jobcenter erschienen. Von den 1,017 Millionen Sanktionen von August 2011 bis Juli 2012 entfielen mehr als 680.000 auf diese Kategorie.

Dass sich gerade diese Sanktionen häuften, hat nach Angaben einer Bundesagentur-Sprecherin zwei Gründe: "Zum einen gibt es weniger personelle Fluktuation in den Jobcentern als in den Vorjahren. Die Vermittler kennen daher inzwischen ihre Kunden besser und arbeiten auch professioneller."

Zum anderen verfügten Vermittler wegen der großen Arbeitskräftenachfrage der Wirtschaft über mehr freie Stellen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger als in konjunkturell schwierigeren Zeiten; Vermittler würden Hartz-IV-Betroffene dadurch öfters in die Jobcenter einladen, um ihnen Jobangebote zu unterbreiten. Entsprechend komme es öfters als früher vor, dass Betroffene fest vereinbarte Termine versäumten, erläuterte die BA-Sprecherin.

Eine vergleichsweise geringe Rolle spielen in der aktuellen Statistik dagegen Sanktionen wegen der Ablehnung eines angebotenen Jobs. Wegen solcher Fälle hat die Bundesagentur von August 2011 bis Juli 2012 in rund 141.000 Fällen die Hartz-IV-Leistung gekürzt; das waren nur rund 800 mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Kaum zugenommen hat auch die Zahl der Hartz-IV-Kürzungen in Fällen, in denen Jobsucher eine angebotene Aus- und Fortbildung des Jobcenters ablehnten. Ihre Zahl stieg in dem Jahreszeitraum lediglich von 138.000 auf 141.000.

Derweil ergab eine Studie des zur BA gehörenden Instituts für  Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zur Situation von Menschen nach  einer Entlassung, dass von diesen rund 30 Prozent direkt Hartz IV  und nicht das höhere Arbeitslosengeld bekommen. Der Studie zufolge  liegt dies daran, dass die Hälfte dieser Gruppe häufig auch schon  während ihrer Erwerbstätigkeit Hartz IV bezog: Sie stockten damit  ihr Gehalt auf, da dieses unter dem Niveau der Grundsicherung lag.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen