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(Foto: picture alliance / dpa)

Initiativen und Drohungen: Juncker: EU ist in keinem guten Zustand

Erstmals skizziert ein amtierender Kommissionspräsident vor dem Parlament seinen Blick auf den Zustand der Europäischen Union. Angesichts des Umgangs mit der Flüchtlingskrise stellt Jean-Claude Juncker bittere Diagnosen.

Mit einer Reihe von Initiativen aber auch einigen Drohungen will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäische Union wieder auf Kurs bringen. Und dies scheint bitter nötig: "Es ist die Stunde der Ehrlichkeit gekommen. Unsere Europäische Union befindet sich in keinem guten Zustand, obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere", sagte er bei seiner Rede zur Lage der EU. "Es fehlt an Europa in der Union, und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union." Dies müsse geändert werden, und zwar jetzt.

Juncker forderte, der Lösung der Flüchtlingskrise oberste Priorität einzuräumen. Das Grundrecht auf Asyl "ist einer wichtigsten europäischen und internationalen Werte". Europa werde "als Ort des Exils und des Schutzes" angesehen. Hier könnten Menschen Zuflucht finden. "Das ist etwas, worauf wir stolz sein können." Europa habe die Mittel und Möglichkeiten, Flüchtlingen zu helfen.

Zeit für Wagemut

Seit Jahresbeginn hätten eine halbe Million Menschen die EU erreicht. Dies seien beeindruckende Zahlen. "Doch es ist nicht an der Zeit, erschrocken dazustehen." Vielmehr sei es an der Zeit, wagemutig zu sein. Dies ist eine "Frage der Menschlichkeit". Für Europa sei es zudem eine "Frage der historischen Fairness". Juncker sagte, die Mitglieder sollten sich daran erinnern, dass alle in Europa "zu bestimmten Zeiten" Flüchtlinge gewesen seien. Dazu verwies er auf die Hugenotten in Frankreich die Juden, die Sinti und Roma sowie den Jugoslawien-Krieg in den 90er Jahren aber auch an den Aufstand in Ungarn 1956 und dem Prager Frühling 1968.

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Vor diesem Hintergrund sprach sich Juncker für die verpflichtende Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus. "Dies muss getan werden, und dies muss verpflichtend sein", sagte er. Die 120.000 kämen zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen hinzu. Nach der Verteilung der 160.000 Flüchtlinge soll zudem ein dauerhaftes System der obligatorischen Flüchtlingsquoten eingeführt werden.

Dabei kündigte Juncker für die kommenden Tage eine Reihe neuer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht an. "In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall", kritisiert er.

Herkunftsländer, Arbeitserlaubnis, Frontex

Ferner schlug der Kommissionschef eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor. Zu der sollen dann auch die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören. Grundlage für die Aufnahme in die Liste seien ein Kandidatenstatus für den Beitritt in die EU und die sogenannten Kopenhagener Kriterien.

Diese Länder müssten zugleich wissen, dass sie die Möglichkeit zum Beitritt in die EU verspielten, wenn sie etwa wegen Menschenrechtsverletzungen von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen würden, warnte der Luxemburger.

Auch forderte Juncker, dass Asylbewerber ab dem ersten Tag in der EU arbeiten dürfen. Die nationalen Gesetzgebungen müssten entsprechend geändert werden. Zugleich solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen deutlich gestärkt werden. Darüber hinaus forderte Juncker die Möglichkeiten einer legalen Migration in die EU.

Quelle: n-tv.de

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