Politik
Jean-Claude Juncker will ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
Jean-Claude Juncker will ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.(Foto: picture alliance / Laurent Dubru)

Vorstoß von Merkel aufgegriffen: Juncker plant radikale Reform der EU

Ob Brexit oder Schuldenkrise: In manchen Fragen droht die EU derzeit auseinanderzudriften. Kommissionspräsident Juncker schlägt deswegen ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" vor. Dann entscheidet jeder selbst, ob und wieviel er sich engagiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ausgesprochen. "Wollen wir zu 28 vorankommen? Oder sollte es nicht so sein, dass diejenigen, die schneller vorankommen wollen, dies tun können, ohne die anderen zu beeinträchtigen", fragte Juncker bei einer Konferenz im belgischen Louvain-la-Neuve.

Dafür schlug er eine "strukturiertere Konstruktion vor, offen für alle". Er werde sich in den nächsten Tagen dafür einsetzen, sagte Juncker und kündigte für die kommende Woche die Veröffentlichung eines Weißbuches durch die Kommission an. Auf dieser Grundlage sollten die EU-Länder versuchen, "sich auf das Wesentliche zu einigen, ob sie nun 15 oder 28 sind". Dies könne "von einem Thema zum anderen variieren", sagte er mit Blick auf die Bereiche Verteidigung, Politik und Wirtschaft. "Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn wir uns vorstellen, dass alle dasselbe zusammen tun", sagte Juncker.

Die Kommission legt ihr Weißbuch früher als ursprünglich geplant vor. Es soll Vorschläge enthalten, wie sich die Gemeinschaft in den nächsten Jahren weiter entwickeln könnte. Doch handelt es sich nach Junckers Worten nicht um eine "Bibel", sondern um eine Grundlage für eine Debatte "ohne Tabus"

Jubiläumsgipfel im März

Juncker hatte am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Thema gesprochen. Die Kanzlerin hatte Anfang des Monats gesagt, die Geschichte der letzten Jahre habe gezeigt, "dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden."

Damit greifen die beiden Politiker eine Entwicklung vor allem der vergangenen Jahre auf. Einige EU-Staaten streben eine stärkere Integration an, um die Gemeinschaft effektiver zu machen. Andere Länder wiederum vertreten die Ansicht, das Austrittsvotum der Briten und der Aufstieg nationalistischer Parteien zeige, dass viele Menschen in der EU damit nicht einverstanden seien.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 25. März zu einem Jubiläumsgipfel zu 60 Jahren Römische Verträge in der italienischen Hauptstadt zusammen. Geplant ist eine Erklärung, die nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt den Weg der Europäischen Union über die kommenden zehn Jahre weisen soll.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen