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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt nicht an zügige Verhandlungfortschritte mit London.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt nicht an zügige Verhandlungfortschritte mit London.(Foto: REUTERS)
Freitag, 29. September 2017

Brexit-Gespräche stocken: Juncker prophezeit weitere Verzögerungen

EU-Kommissionspräsident Juncker rechnet mit Verzögerungen bei den Brexit-Verhandlungen. Um die für Ende Oktober anvisierte Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase einzuhalten, müsse ein "Wunder" geschehen. Premierministerin May sieht das anders.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien schon ab Oktober über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Ohne ein "Wunder" werde es bis dahin nicht die nötigen Verhandlungsfortschritte bei zentralen Austrittsfragen geben, sagte Juncker beim EU-Gipfel in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam vor dem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte in Tallinn, es sei "klar, dass wir hinter dem Zeitplan" liegen. Deshalb seien "wahrscheinlich eine Übergangsphase oder eine zusätzlicher Zeitraum" für den Brexit notwendig. Beide Seiten müssten dies nun anerkennen. Ursprünglich wollte die EU bei den Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt des Landes bis Ende Oktober die wichtigsten Streitfragen der Trennung soweit geklärt haben, dass über die künftigen Beziehungen gesprochen werden kann.

May hingegen lobte die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Brüssel zu Ende gegangen war. Vor allem im Streit über die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU seien "sehr gute Fortschritte" erzielt worden. Einseitige Garantien für die im Königreich lebenden EU-Bürger lehnte May ab.

Demonstranten protestieren gegen Merkel

Im Zentrum der Verhandlungen stehen drei Fragen: die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und der Status Nordirlands. Erst wenn es in diesen Punkten "ausreichende Fortschritte" gibt, will die EU auch über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien wird den Austritt im März 2019 vollziehen. Seit Juni verhandeln beide Seiten über die Austrittsbedingungen.

Am Rande des EU-Gipfels haben dutzende Demonstranten gegen Einwanderung nach Europa und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert. Die Protestteilnehmer störten mit Trillerpfeifen und Hörnern das Eintreffen und die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfelgebäude in Tallinn.

Ein Teil der Proteste richtete sich ausdrücklich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Einer der Demonstranten trug ein arabisches Männerkopftuch und hielt eine grüne Flagge mit der Aufschrift "Merkel Akbar" - eine Anspielung auf die arabische Redewendung "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte).

Ein weiterer Demonstrant, der eine Burka trug, schwenkte eine weitere grüne Flagge mit der Aufschrift "Make Europe seventh century again" (ungefähr: "Macht Europa wieder siebtes Jahrhundert"). Auf einem weiteren Schild war zu lesen: "EU-Völker erhebt Euch."

Quelle: n-tv.de

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