Keine Steuersenkungspartei mehr?Junge Liberale mucken auf
Liberale um Rösler, Lindner, Homburger und Bahr dringen auf eine strategische Neuausrichtung ihrer Partei. Sie wollen weg vom Image der Steuersenkungspartei, die es dieser Tage eher schwer hat. Sie setzen auf stärkere soziale Akzente. Auch Steuererhöhungen sind nicht mehr tabu.
Angesichts schlechter Umfragewerte schlägt die FDP-Führung eine radikale Kurskorrektur vor. Ziel der strategischen Neuausrichtung sei, die einseitige Ausrichtung auf Steuersenkungen zu beenden und der liberalen Politik wieder stärkere soziale Akzente zu verleihen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Partei-Spitze. "Die FDP muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft befreien, in der Steuerpolitik immer nur extreme Positionen einzunehmen", begründete demnach ein Vorstandsmitglied die Neuausrichtung, die vor allem in der Finanzpolitik sichtbar werden solle.
Die Kurskorrektur werde von Parteichef Guido Westerwelle akzeptiert, aber vor allem von den Jüngeren in der Parteiführung um Gesundheitsminister Philipp Rösler, Fraktionschefin Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner und Sozialexperte Daniel Bahr vorangetrieben, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Die neue Strategie beinhalte auch einen Beitrag der Wohlhabenden zum Sparpaket. So lasse die Partei vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke derzeit eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer durchrechnen, die erst 2009 unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesenkt wurde.
Kapitalerträge aus Sparbriefen, Rentenfonds oder Aktiengeschäften sollen dem Bericht zufolge künftig nicht mehr zu 25 Prozent, sondern pauschal bis zu 30 Prozent besteuert werden. Diese Steuer bringe dem Fiskus derzeit rund zehn Milliarden Euro. Nach einer Anhebung dürften es etwa zwei Milliarden Euro mehr sein, hieß es.
Alles wieder auf Null?
Auch der Bund der Steuerzahler erwartet ein zweites Sparprogramm der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es eine zweite Sparklausur geben und das bisherige Sparpaket der Regierung noch einmal aufgeschnürt werde, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Thüringer Allgemeinen". Gleichzeitig kündigte Däke weitere konkrete Sparvorschläge an die Regierung an.