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Gregor Gysi behauptete, er habe niemals Informationen über Personen an die Stasi weitergeleitet.
Gregor Gysi behauptete, er habe niemals Informationen über Personen an die Stasi weitergeleitet.(Foto: picture alliance / dpa)

Immunität aufgehoben: Justiz ermittelt gegen Gysi

Gregor Gysi drohen bis zu drei Jahre Haft. Einem Medienbericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Fraktionschef der Linken und wirft ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Es geht um Kontakte zur Stasi.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, eingeleitet. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Anlass ist demnach der Verdacht, Gysi habe im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Im Kern der Ermittlungen steht laut der "Welt am Sonntag" die Aussage Gysis, er habe zu DDR-Zeiten dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) niemals Informationen über Personen geliefert. Er machte diese Aussage, weil er im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation vorging, die seine mutmaßlichen Kontakte zur Staatssicherheit thematisierte. Wortwörtlich sagte er damals laut der Zeitung, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet".

Linke glaubt nicht an Falschaussage

Laut der "Welt am Sonntag" hat die Stasiunterlagenbehörde ein Jahr später aber einen dreiseitigen Vermerk des MfS aus dem Jahr 1989 offengelegt. Demnach habe Gysi zwei Stasi-Offizieren "umfassend" über ein Interview mit "Spiegel"-Redakteuren berichtet. Der Vermerk legt angeblich überdies nahe, dass Gysi damals wusste, dass er Stasi-Offizieren Bericht erstattete.

Als Abgeordneter genießt Gysi eigentlich Immunität. Doch dem Zeitungsartikel zufolge hat der Immunitätsausschuss des Bundestags keine Einwände gegen eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Sollten die Ermittlungen zu einer Anklage und zu allerletzt zu einer Verurteilung führen, drohten Gysi nach Paragraf 156 des Strafgesetzbuches eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Der Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, zeigte sich allerdings überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage.

Angeblich gibt es noch mehr belastendes Material

Gysi ist der wohl bekannteste Kopf der Linken und ihr populärster. Gegen Vorwürfe, Kontakte zur Stasi gepflegt zu haben, muss er sich allerdings schon seit der Wende erwehren. Dem Rechtsanwalt, der zu DDR-Zeiten eine Reihe prominenter Dissidenten vertrat, wurde wiederholt unterstellt, als IM "Gregor" und IM "Notar" vertrauliche Informationen über seine Mandaten mit der Stasi geteilt zu haben. Bisher gelang es ihm aber, sich stets juristisch dagegen zu erwehren.

Von der "Welt am Sonntag" heißt es nun aber: "Seit der vergangenen Woche liegen dieser Redaktion weitere Dokumente vor, die den Verdacht von Kontakten mit dem MfS erhärten."

Quelle: n-tv.de

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