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An der Grenze? Die Polizei im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg.
An der Grenze? Die Polizei im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Mittwoch, 02. August 2017

"Sicherungen vorm Durchbrennen": Justiz und Polizei warnen vor Pensionswelle

Von Issio Ehrich

Alle Parteien setzen auf mehr Sicherheit, doch dem deutschen Richterbund und der Gewerkschaft der Polizei reicht das nicht. Sie zeichnen das Bild eines erodierenden Rechtsstaats.

Von der Linken bis zur AfD - alle Parteien mit Aussicht auf den Einzug in den Bundestag sind sich in einem Punkt einig: Polizei und Justiz sollen zum Wohle der inneren Sicherheit besser ausgestattet werden, finanziell und personell.

Von später Genugtuung ist bei den Sicherheitsbehörden, die seit Jahren darauf pochen, trotzdem keine Spur. Die Pläne, die die Parteien skizzieren, gehen Polizisten, Richtern und Staatsanwälten nicht weit genug. Sie zeichnen ein düsteres Bild der Sicherheitslage in Deutschland und prognostizieren eine noch düsterere Zukunft.

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"Die ganz wichtigen Verfahren machen wir noch", sagt Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB). Doch bei weniger schwerwiegenden Fällen drohten die "Sicherungen durchzubrennen". Es "knatsche an allen Ecken und Enden".

Immer häufiger, so schildert es Gnisa, würden Verfahren eingestellt. Dabei gebiete das sogenannte Legalitätsprinzip eigentlich, dass jede Straftat verfolgt werden müsse. Besonders alarmierend findet er, dass immer häufiger auch Angeklagte, gegen die erhebliche Tatvorwürfe vorliegen, aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Verfahren unvertretbar lange dauern.

Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, dass es kaum noch Verkehrskontrollen gebe und dass sich die Polizei längst von der Prävention verabschiedet habe. Kampf gegen Alltagskriminalität? Zu oft nicht mehr möglich. Aber auch bei Großveranstaltungen wie dem G20-Gipfel in Hamburg, den mehr als 23.000 Beamte sicherten, stößt die Polizei laut Malchow an ihre Grenzen. "Da war nicht mehr drin", sagt er.

Gnisa und Malchow pochen im Wahljahr 2017 trotz positiver politischer Vorzeichen vehement auf mehr Personal. Als Grund dafür führen sie auch eine "Pensionswelle" an, die auf Deutschland zurolle.

Rambo statt Freund und Helfer

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Laut Gnisa gehen bis 2030 mehr als 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Die Justiz verliert somit 10.000 Mitarbeiter. Zugleich sei der Nachwuchs rar. Die Zahl der Absolventen mit zweitem Staatsexamen sei heute um 30 Prozent geringer als noch vor zehn Jahren. Und angesichts der guten Wirtschaftslage biete die Privatwirtschaft den jungen Juristen schlicht mehr Gehalt. "Was wir brauchen, ist eine vorsorgende Personalpolitik", sagt Gnisa und fordert neue Konzepte zur Personalgewinnung und mindestens 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte.

Malchow spricht von 44.000 Beamten, die bis zum Jahr 2021 in den Ruhestand gingen. Das ist rund jeder fünfte Polizist. Und auch die Polizei plagt laut dem Gewerkschafter das Problem, Nachwuchs zu finden. Dafür macht Malchow die immer geringeren Zahlen der Schulabgänger verantwortlich. Er spricht aber auch von dem Phänomen, dass die Polizei zusehends Leute anziehe, die sie eigentlich nicht haben will. Ein Hauptgrund für junge Menschen, sich für die Karriere zu entscheiden, ist laut Malchow das Bedürfnis, einer guten Sache zu dienen, im wahrsten Sinne des Wortes "Freund und Helfer" zu sein. Doch das Bild des Polizisten wandele sich. Dazu trügen auch Szenen wie jene vom G20-Gipfel in Hamburg bei. "Wir brauchen keinen Rambo", sagt Malchow. Um in Zukunft anständig aufgestellt zu sein, fordert der GdP-Vorsitzende 20.000 zusätzliche Polizisten.

Terror ist die größte Sorge

Linke, Grüne, FDP und AfD nennen in ihren Wahlprogrammen nicht ausdrücklich, für wie viele Neuanstellungen sie sich einsetzen. Union und SPD setzen auf 15.000 zusätzliche Polizisten. Laut Malchow müssten insbesondere die Länder dafür sorgen, dass weitere 5000 Stellen entstehen, denn dort würden Beamte am dringendsten gebraucht.

Gnisa und Malchow zeichnen das Bild eines erodierenden Rechtsstaates. Dass sie die Lage so düster skizzieren, dürfte auch daran liegen, dass sich die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden gewandelt haben. Laut Kriminalstatistik 2016 ist die Zahl der Straftaten mit 6,37 Millionen in etwa gleich geblieben. Doch die Erhebung macht deutlich, dass Delikte wie Wohnungseinbrüche oder Ladendiebstähle bei den Ermittlungen eine immer geringere, Gewalttaten dagegen eine immer größere Rolle spielen. Innenminister Thomas de Maizière sprach bei der Veröffentlichung des Berichts deshalb von einer "zunehmenden Verrohung" der Gesellschaft. Außerdem zählt aktuellen Umfragen zufolge Terror zu den größten Sorgen der Deutschen. Die Überwachung von sogenannten Gefährdern und ihren Unterstützern bindet aber besonders viel Personal.

Quelle: n-tv.de

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