Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft die Union den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. Die jüngsten Festnahmen zeigten, wie groß die Gefahr nach wie vor sei, sagt Fraktionschef Kauder und bezeichnet Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als "Problem".

Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin erneuern Unionspolitiker ihre Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Festnahmen zeigen, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder den "Ruhr Nachrichten". "Die FDP muss endlich ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben", sagte der CDU-Politiker und griff Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger direkt an. "Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem", sagte er. "Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen."

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind." Denn nur so könne festgestellt werden, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen.

SPD will auch speichern

Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hielt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie liege mit ihren Argumenten "völlig daneben". Er frage sich, was an der Speicherung solcher Daten verwerflich sei, sagt er der "Welt". "Es werden ja keineswegs alle Bürger überwacht, sondern auf diese Daten wird nur im Fall eines Verdachts zugegriffen". Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei dringend erforderlich.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" dagegen davor, den "sehr erfreulichen Fahndungserfolg" umgehend mit politischen Forderungen zu verbinden. Dies sei eine "vorschnelle Reaktion". "Wenn die Verdächtigen Handys haben, dann hat die Polizei sie längst und kann damit jede Menge Daten zurück verfolgen - unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung." Er glaube aber auch, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen müsse und kommen werde.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis: Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die vorsorgliche Datenspeicherung strikt ablehnt und das Einfrieren von Daten im konkreten Verdachtsfall bevorzugt, das sogenannte Quick Freeze, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Speicherung für sechs Monate.

Schünemann will Aussteiger-Programm

Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag kurz vor dem zehnten Jahrestag der Attentate vom 11. September zwei Terrorverdächtige festgenommen und damit möglicherweise einen Anschlag verhindert. Die beiden Männer arabischer Herkunft sollen sich für den Bau einer Bombe Chemikalien besorgt haben. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass ein Zusammenhang mit dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington bestehe, so die Polizei. Die Männer gehören nach bisherigen Erkenntnissen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann forderte als Reaktion auf die Festnahme ein bundesweites Anti-Radikalisierungs-Programm. "Wie im Kampf gegen Rechtsradikalismus benötigen wir auch im Bereich des militanten Islamismus Präventionsmaßnahmen in den Kommunen und im Internet, um gerade Einzeltäter frühzeitig erkennen zu können", sagte er der "Osnabrücker Zeitung". Der Landesverfassungsschutz habe bereits gemeinsam mit Islamverbänden und Bildungsträgern ein Konzept entwickelt, das etwa die Zusammenarbeit von kommunalen Präventionsräten mit Hochschulen und Moscheen vorsehe. Auf nationaler Ebene müssten ferner Präventivmaßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet etabliert werden, sagte Schünemann.

Merkel: Der Kampf geht weiter

Derweil sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September noch keine erfolgreiche Strategie im internationalen Anti-Terror-Kampf. "Wir haben latent eine terroristische Gefahr. Es ist die neue große Bedrohung geworden und die Weltgemeinschaft wird noch viel zusammen arbeiten müssen, um zu lernen, wie man dieser Bedrohung abschließend begegnet", sagte Merkel in einem RTL-Interview.

Merkel bezeichnete die Verschärfung vieler Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen in den USA, die für viele Menschen Einschränkungen mit sich brachten, als notwendig. "Meine persönliche Sicht ist, dass das notwendig ist, um das hohe Gut freiheitlichen Lebens für die große Mehrheit der Menschen sicherzustellen."