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Ein Patriot-Luftabwehrsystem.
Ein Patriot-Luftabwehrsystem.(Foto: dapd)

400 deutsche Soldaten für die Türkei: Kabinett beschließt Patriot-Einsatz

Immer wieder schlagen Granaten aus Syrien auf dem Gebiet der benachbarten Türkei ein. Künftig soll darum auch die Bundeswehr das Hoheitsgebiet Ankaras schützen. So der Wille des Bundeskabinetts. Einen offensiven Einsatz schließt Schwarz-Gelb dagegen weiterhin aus.

Deutschland will bis zu 400 Bundeswehrsoldaten ins Nato-Partnerland Türkei schicken. Das Bundeskabinett billigte in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln. Sie sollen die Türkei vom Beschuss aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien schützen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hoben den "klar defensiven Charakter" der neuen Mission hervor. Auch die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Waffensysteme schlossen sie aus. Der Bundestag soll bereits nächste Woche über die Mission abstimmen.

Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers im Rahmen einer Übung.
Abschuss eines Patriot-Lenkflugkörpers im Rahmen einer Übung.(Foto: dapd)

Aus der Türkei hieß es, die Luftabwehrsysteme könnten Anfang 2013 vor Ort sein. Die Verschiffung und Aufstellung der Systeme könne mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

An dem "Patriot"-Einsatz werden sich neben Deutschland auch die Nato-Partner USA und die Niederlande beteiligen, die alle über die modernste Version, PAC-3, des Systems verfügen. Nach deutschen Angaben werden beide Staaten in einer "ähnlichen Größenordnung" wie Deutschland dabei sein. Zu einer Patriot-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand sowie etwa 85 Soldaten.

Für die Bundeswehr sprach de Maizière von einer Höchstgrenze von 350 Soldaten sowie einer Reserve von 50 Soldaten. Die "Patriot"-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen- oder Drohnenangriffen geeignet. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone dürfen sie, wie die Bundesregierung beteuerte, laut Mandat nicht eingesetzt werden.

Westerwelle: Einsatz keine Routine

Befristet ist der Einsatz zunächst bis Ende Januar 2014. Ziel sei jedoch, den Einsatz früher zu beenden, sagte de Maizière. Deutschland zeige sich auf diese Weise solidarisch mit dem Nato-Bündnispartner. "Wir wollen den Konflikt innerhalb Syriens nicht auf die Türkei übergreifen lassen."

Westerwelle sagte, der Einsatz sei "alles andere als Routine". Deshalb müsse auch der Bundestag eingeschaltet werden. Angesichts des zunehmenden Zerfalls des syrischen Regimes sei verständlich, "dass sich die Türkei wappnen möchte". Es handele sich jedoch um einen "rein defensiven Einsatz innerhalb der Befehls- und Kommandostrukturen der Nato". In der Türkei  waren immer wieder Granaten aus Syrien eingeschlagen. Es gab Tote und Verletzte. Westerwelle versicherte aber, Deutschland sei an "keinerlei Überlegungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen".

Angst vor Giftgas

Bei anderen Nato-Staaten gibt es unterdessen Bestrebungen, Pläne für ein militärisches Eingreifen in den Konflikt zu schmieden. Neben Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstützen laut der "Süddeutschen Zeitung" auch die USA, Großbritannien und die Türkei ein derartiges Vorhaben. Größte Sorge der Nato-Staaten sind derzeit die Chemiewaffen im Besitz des syrischen Militärs unter Kommando von Präsident Baschar al-Assad. Die Nato und mehrere westliche Staaten warnten die Regierung in Damaskus davor, Massenvernichtungswaffen gegen die vorrückenden Aufständischen einzusetzen. Zuletzt deuteten Medienberichte dies an.

Mit dem deutschen Mandat für die Patriot-Systeme soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin in der Region stationiert sind. Die High-Tech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt.

Die Nato hatte die Entsendung der Einheiten schon am Dienstag beschlossen. Das Kommando über den Einsatz der Patriots hat der Oberbefehlshaber für NATO-Einsätze. Dieser kann laut der Bundesregierung "im Rahmen seiner bereits bestehenden Befugnisse" auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge einsetzen. So könne die NATO "den bestmöglichen Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Territoriums gewährleisten".

Quelle: n-tv.de

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