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Chef der rechtsnationalen Partei PiS: Jaroslaw Kaczyinksi.
Chef der rechtsnationalen Partei PiS: Jaroslaw Kaczyinksi.(Foto: picture alliance / Bartlomiej Zb)
Dienstag, 07. Februar 2017

Nukleare Supermacht Europa?: Kaczynski setzt auf die Kanzlerin

Angela Merkel bekommt Rückhalt aus Polen - ausgerechnet von Kaczynski, dem Chef der rechtsnationalen Regierungspartei. Warschau wünscht sich einen Wahlsieg der Kanzlerin und fordert mit Blick auf Russland eine atomare Aufrüstung Europas.

Polen hat nach Ansicht des Vorsitzenden der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, ein Interesse an einem Wahlsieg von Kanzlerin Angela Merkel. "Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre", sagte Kaczynski der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unmittelbar vor einem Treffen mit der Kanzlerin in Warschau.

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Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bescheinigte er dagegen einen "Hang zu Russland" und "antipolnische" Äußerungen. Schulz sei zudem für eine Führungsposition zu unbeherrscht. Hintergrund ist auch, dass Schulz die umstrittenen Gesetze der PiS-Partei zur stärkeren Kontrolle über Medien und Gerichte in Polen als "Putinisierung" bezeichnet hatte. Das Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel ist angespannt: Die EU-Kommission fordert von der Regierung eine Korrektur, um die Freiheit von Justiz und Presse zu gewährleisten.

Kaczynski begrüßte zudem Merkels Unterstützung für die Strafmaßnahmen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Auch, dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsende, sei "positiv". Angesichts wachsender Spannungen zwischen West und Ost sagte Kaczynski, er würde die Idee einer atomaren "Supermacht Europa" begrüßen. Allerdings müsste man dafür "zu gewaltigen Ausgaben bereit sein", und das sehe er nicht. "Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können."

Merkel trifft Oppositionelle

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Merkel reist an diesem Dienstag nach Warschau, um sich mit Kaczsynski sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Oppositionspolitikern zu treffen. Der Besuch wird dabei nicht nur in Polen, sondern auch im politischen Berlin genau verfolgt. Im Vorfeld des Staatsbesuchs in Warschau warf Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner der Bundesregierung vor, angesichts der Beschneidung des Rechtsstaats durch die polnische Regierungspartei PiS zu schweigen.

Die europäischen Partner müssten sich nach Ansicht Brantners stärker für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundwerte und die Unabhängigkeit der Justiz einsetzen. Deutschland setze sich dafür in Brüssel ebenso wie andere EU-Partner zu wenig ein, heißt es. "Auch die Bundesregierung, die in Sonntagsreden die Wichtigkeit des Rechtsstaatsdialogs preist, tut in Brüssel nichts dafür, um diese Probleme anzusprechen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel".

Polens umstrittene Justizreform

Hintergrund der Kritik sind die bislang ergebnislosen Versuche auf EU-Ebene, Polen im Streit um die umstrittene Justizreform zum Einlenken zu bewegen. Obwohl der nationalkonservative Politiker Kaczsynski in der Vergangenheit nicht nur Russland, sondern auch Deutschland und Merkel scharf kritisiert kritisierte, lobte er die Kanzlerin jetzt dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen Russland eingesetzt hat. "Auch dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsendet, ist positiv."

Zugleich kritisierte Kaczsynski ein deutsches Übergewicht in der EU. "Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation." Kaczynski forderte, die EU-Verträge zu ändern und dabei die Nationalstaaten zu stärken. Zugleich kritisierte er Merkels Hinweis auf ein "Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten". Dies sei nicht ernst zu nehmen.

Europa nach dem "Brexit"

Merkel hatte in der vergangenen Woche davon gesprochen, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten an weiteren Integrationsschritten beteiligten. Zuletzt verwies sie darauf, dass dies nichts Neues sei. Denn bereits am Euro und dem Schengen-Raum nähmen nicht alle Staaten teil.

Die in dem EU-Vertrag von Lissabon angelegte "verstärkte Zusammenarbeit" könne es auch einmal ohne Deutschland geben, sagte Merkel. Bisher sei Deutschland alle Integrationsschritte in der EU mitgegangen. Sie sehe eine solche Situation allerdings nicht. "Aber theoretisch könnte es das einmal geben", sagte Merkel. Bei den Gesprächen in Polen wird es auch um die Frage gehen, wohin sich die EU nach dem britischen EU-Austritt entwickeln soll.

Quelle: n-tv.de

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