Politik
Nach Meinung der Linken sind vor allem die anderen am Aufstieg der AfD schuld.
Nach Meinung der Linken sind vor allem die anderen am Aufstieg der AfD schuld.(Foto: dpa)
Montag, 25. September 2017

"In uns den härtesten Gegner": Kämpferische Linke zeigt mit dem Finger

Das Wahlergebnis leicht verbessert, aber nur noch fünftstärkste Kraft im Bundestag: Die Linke zeigt sich trotzdem sehr zufrieden und macht Union und SPD für den Erfolg der AfD mitverantwortlich. Martin Schulz sei ein "schwacher Kandidat" gewesen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den bisherigen Regierungsparteien Union und SPD einen wesentlichen Teil der Schuld am Erstarken der AfD gegeben. "Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungerechtigkeit beigetragen haben", sagte sie. Wagenknecht erwähnte in diesem Zusammenhang die Deregulierung des Arbeitsmarktes und "explodierende Mieten".

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Ko-Parteichef Bernd Riexinger kündigte an: "Die AfD muss wissen: In uns findet sie den härtesten Gegner." Zu möglichen Personalveränderungen an der Parteispitze sagte er: "Wenn man Wahlen gewinnt, muss man sich nicht personellen Diskussionen aussetzen. Für eine personelle Debatte in der Führung gibt es keinen Grund."

Die Linke legte bei der Bundestagswahl um 0,6 Prozent zu. Sie ist mit 9,2 Prozent aber trotzdem nur fünftstärkste Kraft im neuen Parlament. Wagenknecht sagte, das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Linken biete "allen Grund zur Freude". Allerdings gibt es auch Sorgen in der Linken, denn laut Infratest dimap machten 400.000 vormalige Linken-Wähler diesmal ihr Kreuz bei der AfD. "Wir werden uns mit der Frage beschäftigen, woran das liegt", sagte Wagenknecht. "Wenn man möchte, dass dieser Partei der Boden wieder entzogen wird, dann muss es in diesem Land eine sozialere Politik geben." Insgesamt zeigte sich die Führungsriege der Linken mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden.

Linke als "soziale Opposition"

Zur Entscheidung der Sozialdemokraten, nicht erneut in die Große Koalition zu gehen, sagte Wagenknecht nur: "Wir haben das zur Kenntnis genommen." Dann allerdings wird sie noch ein wenig konkreter und stellt die "Möglichkeit zu anderen Mehrheiten" in Aussicht. Wagenknecht machte die Sozialdemokraten dafür verantwortlich, dass die Union trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses auch die kommende Regierung anführen wird. "Die SPD und Martin Schulz haben keine Alternative formuliert."

Wagenknechts Ko-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch bezog sich zunächst mit einem Schmunzeln auf Noch-AfD-Parteichefin Frauke Petry, die zuvor an gleicher Stelle vorzeitig die Bundespressekonferenz verlassen hatte. "Sie können sich sicher sein, dass wir alle bleiben." Zum Wahlergebnis sagte er, es räche sich bitter, dass in der vergangenen Legislaturperiode, abgesehen von der Ehe für alle, eine Mehrheit jenseits der Union nie genutzt worden sei. "Wir werden die soziale Opposition sein", kündigte Bartsch an. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland habe mit seiner Äußerung "Wir holen uns unser Volk zurück" eine rote Linie überschritten.

Parteichefin Katja Kipping analysierte das Wahlergebnis in anderen Teilen. Kipping betonte den Zweitstimmenanteil der Linken von 11 Prozent bei unter 35-Jährigen. Zum Einzug der AfD in den Bundestag gab sie der Union eine Mitschuld. "Die CDU in Sachsen hat Deutungsmuster der Rechtsradikalen übernommen." Der Erfolg in dem Bundesland sei auch eine Folge dieses Verhaltens. Die AfD wurde in Sachsen hauchdünn vor der CDU stärkste Kraft, sie holte 27 Prozent der Zweitstimmen.

Kipping wies Gerüchte zurück, sie strebe den Fraktionsvorsitz an: "Dieses Gerücht entbehrt jeder Grundlage." Dass es gestreut worden sei, sei wohl einer "Begeisterung für Schlammcatchen zwischen Frauen" geschuldet, sagte Kipping. Ihr und Wagenknecht wird Rivalität nachgesagt.

Quelle: n-tv.de

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