Politik

"Das ist extrem frustrierend": Kanada lässt Merkel abblitzen

Finanzmarktkonferenz in Berlin, die Bundesregierung hofft, einen Konsens unter den führenden Wirtschaftsnationen über Spielregeln der Weltwirtschaft in die Wege zu leiten. Doch die Ansichten über den Regulierungsbedarf gehen weit auseinander: Merkel fordert eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten, Kanada fordert schärfere Eigenkapitalvorschriften.

Schlechtes Omen: Als Merkel reden wollte, versagte die Technik.
Schlechtes Omen: Als Merkel reden wollte, versagte die Technik.(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter den Top-Wirtschaftsmächten keine Mehrheit für eine Beteiligung der Finanzbranche an den gigantischen Krisenkosten und für die Abwehr weiterer Krisen. Weder über Steuern auf Finanzgeschäfte noch über eine Bankenabgabe gibt es unter den G20-Staaten einen Konsens.

Auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin warb Merkel darum, sich trotz Differenzen wenigstens auf eine Bankenabgabe zu verständigen. Doch Kanada, Gastgeber des G20-Weltfinanzgipfels Ende Juni in Toronto, bekräftigte seinen Widerstand. Eine gemeinsame Lösung im G20-Kreis sei nicht in Sicht. "Das wird es nicht geben", sagte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem.

Merkel reagierte wütend auf die kanadische Zurückweisung. Nationaler Eigensinn sei das falsche Signal. "Wir können nicht sagen: Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht." Wenn es Länder gebe, die meinten, sie seien nicht betroffen, "dann ist das extrem frustrierend und kann uns nicht voranbringen". Die, die jetzt keine Krise hatten, seien nicht dagegen versichert, dass sie in zehn, zwanzig Jahren in eine bestimmte Entwicklung geraten. Aufgrund strengerer Regeln waren die kanadischen Banken nicht auf Rettungsaktionen angewiesen.

Kanada sieht sich selbst keineswegs in der Rolle des Blockierers. Kanadas Finanzminister Jim Flaherty sagte, die Diskussion über eine weltweite Bankenabgabe verschleppe nur die Umsetzung der dringend benötigten Finanzmarktreform. Die G20 sollten sich lieber darauf konzentrieren, die Kernpunkte des Umbaus wie beispielsweise schärfere Eigenkapitalvorschriften anzugehen.

"Momentum nicht verlieren"

Familienfoto, links neben Kanzlerin Merkel EU-Finanzkommissar Michel Barnier.
Familienfoto, links neben Kanzlerin Merkel EU-Finanzkommissar Michel Barnier.(Foto: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen: "Wir dürfen das Momentum nicht verlieren." Nach dem deutschen Alleingang will auch die EU reagieren: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte für Oktober einen europäischen Vorschlag zum Umgang mit hoch riskanten Wetten auf fallende Kurse an. "Wir wollen, dass die Europäer schnell vorankommen." Am Mittwoch war Deutschland mit einem Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien der zehn größten deutschen Finanzinstitute vorgeprescht.

Barnier mahnte die Euro-Staaten angesichts der Schuldenkrise zur Haushaltsdisziplin: "Jeder muss vor seiner eigenen Tür kehren und seine eigenen Staatsausgaben in den Griff bekommen." Europa sei entschlossen, die international vereinbarten Verpflichtungen zur Finanzmarktregulierungsreform einzuhalten. "Ich werde bis zum Frühjahr 2011 alle Gesetzgebungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, über die dann zu entscheiden ist."

Die Bundesregierung strebt neben einer Bankenabgabe seit kurzem auch international eine Steuer auf Börsen- und andere Finanzgeschäfte an. Sollte es hier keine globale Lösung geben, will sich Merkel für eine europäische Lösung einsetzen. In Brüssel pochte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf rasche Beschlüsse zur europäischen Börsenaufsicht.

Frankreich für Bankenabgabe

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde betonte, die deutschen und französischen Bemühungen, Ordnung in die Märkte zu bringen, gingen Hand und Hand. Auch bei der von beiden Ländern befürworteten Bankenabgabe seien Impulse gesetzt worden: "Viele Länder ziehen schon jetzt an einem Strang. Wir sollten das Thema vorantreiben", sagte die Ministerin, die auf der Berliner Konferenz per Videolink zugeschaltet wurde.

Lagarde bedauerte, dass Deutschland vor  Verkündung der Maßnahme nicht die davon betroffenen Staaten  konsultiert habe. Schäuble verteidigte dagegen das Verbot. Die  Märkte seien "außer Kontrolle", sagte er der "Financial Times".

Schuldenkrise bedroht die Welt

Auf die globalen Folgen der europäischen Schuldenkrise machte Südkorea aufmerksam. "Die europäische Krise ist für uns alle von großer Bedeutung wegen der Ansteckungsgefahren in anderen Regionen", sagte der südkoreanische Minister Dong Soo Chin bei der Konferenz in Berlin. Die koordinierte Antwort der Europäer in Form einer scharfen Konsolidierungspolitik werde zu ähnlichen Etatsanierungen in anderen Regionen ermutigen. Das aber bedeute, dass weltweit die Nachfrage gedämpft werde. Darauf eine gemeinsame Antwort zu finden, sei die Aufgabe der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer, betonte der Chef der südkoreanischen Kommission für Finanzdienstleistungen.

Quelle: n-tv.de

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