Politik
Recep Tayyip Erdogan wird am kommenden Samstag in Köln vor seinen Anhängern sprechen.
Recep Tayyip Erdogan wird am kommenden Samstag in Köln vor seinen Anhängern sprechen.(Foto: REUTERS)

Aufregung vor Rede in Köln: Kann Erdogan die Deutschtürken spalten?

Von Christoph Herwartz

Der türkische Premier Erdogan besucht seine Anhänger in Deutschland. Es könnte ein inoffizieller Wahlkampfauftritt für seine Präsidentschaftskandidatur daraus werden. Tausende Deutschtürken planen aber Proteste.

"Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer" - diese Worte hätten die Angesprochenen gerne von Recep Tayyip Erdogan gehört. Doch sie kommen nur von der deutschen Bundeskanzlerin in einem Schreiben an ihren türkischen Kollegen. Erdogan hat die Chance verpasst, Mitgefühl zu zeigen.

In der Türkei scheint das Erdogan nicht zu schaden. Zwar flammen wieder Proteste auf, doch die gab es auch schon vor Monaten, ohne dass sie ihn am Ende Stimmen bei der Kommunalwahl gekostet hätten. Erdogans Macht beruht nicht auf dem Zusammenhalt der Türken, sondern auf ihrer Spaltung. Die Frage ist, ob diese Strategie auch bei seiner nächsten Großkundgebung aufgeht, denn die findet nicht in Istanbul oder Ankara, sondern in Köln statt. Erdogan stößt in Deutschland vor allem auf Ablehnung.

Assimilation ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Politiker aller Bundestags-Parteien kritisieren den Ministerpräsidenten dafür, dass er trotz des Grubenunglücks vom Dienstag seine Rede halten möchte. Offiziell handelt es sich zwar nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, doch Erdogan will wohl im August bei der Präsidentschaftswahl antreten. Offiziell verkündet hat er das noch nicht, die Kölnarena könnte der geeignete Ort sein. Das hieße: Er würde wieder nicht als Ministerpräsident aller Türken auftreten, sondern unversöhnlich gegen die politischen Gegner wettern, wie er es seit Monaten tut. Schon sein letzter Auftritt an gleicher Stelle war scharf und polarisierend. 2008 wetterte er gegen die kulturelle Anpassung der Deutschtürken. "Assimilation" sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Merkel kritisierte ihn damals. Es gab aber auch Anerkennung dafür, dass Erdogan seine Landsleute aufgefordert hatte, Deutsch zu lernen.

Danach hatte der umstrittene Politiker versucht, seine Machtbasis hierzulande auszubauen. Er stärkte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die so etwas wie der außertürkische Arm seiner islamischen Partei AKP sein soll und die auch jetzt wieder seine Rede in Köln organisiert.

Zehntausende Gegendemonstranten erwartet

In der aktuellen Situation wird er nicht nur dafür kritisiert, dass er populistisch und nationalistisch spricht. Sein Umgang mit dem Grubenunglück von Soma wirkt höchst unsensibel. Den Tod von über 300 Menschen tut er als Unglücksfall ab, der überall passieren könnte. Große Unfälle lösen oft Wellen der Solidarität und des Zusammenhalts aus, die Politiker sich zunutze machen können. Dass Erdogan genau das Gegenteil tut, könnte ihm in Deutschland zum Problem werden.

Doch nicht nur das: Schon 2008 hatten sich in Köln fast 40.000 Demonstranten gegen Erdogan versammelt. In den folgenden Jahren wurde seine Politik zuhause immer repressiver. Er ging gegen unliebsame Staatsanwälte vor und ließ die Proteste um den Gezipark in Istanbul brutal auseinanderschlagen. Die Proteste der Deutschtürken könnten nun noch heftiger ausfallen. Die SPD-Politikerin Lale Akgün rechnet mit bis zu 60.000 Menschen bei der Gegendemonstration, sagte sie dem WDR.

Mehrere Politiker fordern sogar, die Veranstaltung abzublasen. Darunter sind der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und Guntram Schneider, SPD-Politiker und Minister für Arbeit, Integration und Soziales in NRW. Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte er sogar: "Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe." In der Türkei werden viele Medien den Auftritt wohl trotzdem als Erfolg darstellen.

Quelle: n-tv.de

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