Politik
Viktor Orban will nicht, dass sich Ungarn durch massenhafte Einwanderung verändert.
Viktor Orban will nicht, dass sich Ungarn durch massenhafte Einwanderung verändert.(Foto: REUTERS)

Aufstand gegen "Moral-Imperialismus": Kann die EU Orbán Flüchtlinge aufzwingen?

Von Issio Ehrich

Die EU will angesichts der akuten Flüchtlingskrise vier osteuropäische Staaten dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Bis sie echten Handlungsdruck aufbauen kann, könnten allerdings Jahre vergehen.

Ungarn trifft es besonders heftig: Das Land war von Anfang an ein Gegner der Idee, Flüchtlinge in Europa per Quote zu verteilen. Aus Prinzip. Budapest will sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen, wie viele Asylbewerber das Land aufnehmen muss. Deswegen sagte Ungarn auch Nein, obwohl die Regelung den Staat entlastet hätte.

Video

Nun haben die Innenminister trotzdem entschieden, 120.000 Flüchtlinge auf Europa zu verteilen - gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, und Rumäniens. Auch wenn das Wort "Quote" im Entschluss der Innenminister nicht vorkommt, wendet die EU sie jetzt an. Und nicht nur das. Ungarns Widerstand hat dazu geführt, dass das Land nicht wie ursprünglich geplant um 54.000 Flüchtlinge erleichtert wird, sondern Italien und Griechenland 2350 Menschen abnehmen muss. Schlimmer hätte es für Budapest wohl kaum kommen können.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am Tag danach eine eindeutige Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er verbiete sich "moralischen Imperialismus" in Europa, sagte er vor laufenden Fernsehkameras. Deutschland könne natürlich tun, was es für richtig halte, aber er wolle nicht, dass sich sein Land durch massenhafte Einwanderung verändere.

Die Staaten, die am Dienstagnachmittag überstimmt worden sind, sind empört. Doch was hilft es? Sie können nichts tun gegen das Diktat aus Brüssel. Oder doch?

Es kann Jahre dauern

Grundsätzlich ist die Entscheidung der Innenminister für die Umverteilung bindend. Sie erreichten die notwendige qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren) mit Leichtigkeit. Praktisch ist damit aber noch lange nicht klar, dass die sogenannten Visegrád-Staaten wirklich zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen.

Bilderserie

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte bereits eine Totalblockade an. "Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (...) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden", sagte er. "Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere."

Fico spricht an, worauf es hinauslaufen könnte. Beugen sich die vier Gegner der Quote nicht der Mehrheitsentscheidung, kann die EU-Kommission, die Hüterin der europäischen Verträge, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

So ein Verfahren besteht aus drei Schritten. Zunächst sendet die Kommission ein Mahnschreiben an die widerspenstigen Mitgliedstaaten und fordert sie auf,  eine Stellungnahme abzugeben. Dafür setzt die Kommission eine Frist. Üblich sind zwei Monate.

Genügt der Kommission die Stellungnahme nicht, oder weigert sich das Mitgliedsland sie abzugeben, folgt die sogenannte begründete Stellungnahme: Die Kommission fordert das Land auf, den Missstand abzustellen und setzt auch dafür eine Frist.

Kooperiert der Mitgliedstaat auch dann nicht, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen. Stellt der einen Verstoß fest, muss der Mitgliedsstaat handeln. Tut er das nicht, oder zu spät, sind Strafzahlungen fällig. Möglich sind Zwangsgelder für jeden Tag, an dem der Staat nicht kooperiert und ein Pauschalbetrag. Die EU-Kommission schlägt in der Regel eine Summe vor, der EuGH ist daran aber nicht gebunden.

Klar ist damit: Sollten es die Slowakei oder einer der anderen Gegner der Verteilung von Flüchtlingen also tatsächlich auf ein Verfahren ankommen lassen, dürfte es lange dauern, bis wirklich Handlungsdruck entsteht. Erfahrungsgemäß braucht es mindestens ein Jahr, bis es überhaupt zur Klage vor dem EuGH kommt. Das Verfahren selbst dauert laut einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums dann im Schnitt noch einmal zwei Jahre.

Die Kommission macht Druck

Vertragsverletzungsverfahren sind grundsätzlich nichts, was EU-Staaten in Panik ausbrechen lässt. Die Drohung mit diesem Instrument sind angesichts eines Wusts an Regelungen und Richtlinien für einige Mitgliedsstaaten fast schon alltäglich.

Doch all das gilt nur für den Normalfall. Wie ernstzunehmen Drohungen der EU-Kommission sind und wie schnell es zum Verfahren vorm EuGH kommen kann, hängt letztlich stark davon ab, welche Bedeutung die EU-Kommission oder wichtige Mitgliedsstaaten einem Streitpunkt beimessen. Derzeit macht die Kommission gehörig Druck, wenn es um das Thema Asyl geht. Nur Stunden vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs gab sie bekannt, dass sie 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Staaten wegen Asyl-Fragen einleitet. Auch gegen Deutschland und Frankreich. Die Umsetzungsfrist endete für einige der Regelungen erst im Juni. So lautstark und so schnell ist die Kommission normalerweise nicht. Das ist ein deutliches Signal, dass sie jetzt mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, auf Einhaltung des europäischen Rechts pochen will.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen