Politik
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung
Angela Merkel während ihrer Regierungserklärung(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 07. Juli 2016

Merkel verteidigt Truppen im Osten: Kanzlerin fordert "Abschreckung und Dialog"

Im Osten verändert Russland die Sicherheitslage, im Süden der IS. Auf beide Bedrohungen will Merkel in ihrer Regierungserklärung Antworten haben. Die Truppenverlegung der Nato ins Baltikum verteidigt sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Nato-Gipfel in Warschau vor dem Bundestag Russland dafür verantwortlich gemacht, die östlichen Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zutiefst verunsichert zu haben. Merkel betonte, wie wichtig die schnelle Eingreiftruppe der Nato für die baltischen Staaten sei und dass sie auf dem morgen beginnenden Gipfel in Polen für eine stärkere Unterstützung der drei Länder an der Grenze Russlands werben werde.

Die geplante Truppenstationierung der Nato in den östlichen Mitgliedstaaten hat sie verteidigt. Es reiche nicht aus, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können. Die Nato-Präsenz im Baltikum und in Polen müsse verstärkt werden. Die Nato will bei ihrem Treffen die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen. "Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen substanziell bei", betonte Merkel. Sie verteidigte das Prinzip der Abschreckung. "Das ist ein zutiefst defensives Konzept", sagte sie.

Gleichzeitig warb Merkel für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen der Nato und Russland. Sie kritisierte aber, dass Moskau ein Treffen des Nato-Russland-Rats vor dem Gipfel abgelehnt habe. "Wir sind uns (...) einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen ist", sagte Merkel.

Wagenknecht: Aufrüstung gefährdet Sicherheit

Die Fraktionsvorsitzende der Linke, Sahra Wagenknecht, hat die Nato im Anschluss an die Rede Merkels für eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa verantwortlich gemacht. Durch eine "Aufrüstung" der Allianz habe sich das Risiko einer "militärischen Eskalation mit Russland" erheblich erhöht, sagte Wagenknecht. Die Militärausgaben der Nato-Länder seien heute 13-mal so hoch wie die Ausgaben Russlands. Es sei "Irrsinn", auf diese Weise die Sicherheit in Europa gewährleisten zu wollen. 

Die Linke-Fraktionsvorsitzende warf der Bundesregierung vor, durch die Beteiligung an den jüngsten Manövern den Frieden zu gefährden. "75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskriegs finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen wieder martialische Kriegsübungen mit deutscher Beteiligung statt." Wagenknecht forderte, die "US-dominierte" Allianz durch ein kollektives Sicherheitssystem mit Beteiligung Russlands abzulösen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, äußert Verständnis für die Sanktionen von EU und Nato gegen Russland. In der Debatte über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum Warschauer Nato-Gipfel sagte Hofreiter, es sei auch nachvollziehbar, dass die östlichen Nato-Staaten wegen der Eskalation im Verhältnis zu Russland "größere Sicherheitsbedürfnisse und Bedenken" hätten. Es gehe aber nun um den richtigen Umgang mit dieser Situation. "Ich habe da gewisse Zweifel, dass Einstieg in die Aufrüstungsspirale und Sprachlosigkeit die richtige Antwort ist", sagte Hofreiter. Der Grünen-Politiker forderte die SPD auf, sich mit ihren Vorstellungen von Deeskalation in der schwarz-roten Regierung durchzusetzen und so den Irrweg eines neuen Kalten Krieges zu vermeiden.

Awacs-Flugzeuge gegen den IS

Darüber hinaus hat Merkel den geplanten Einsatz von Nato-Flugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gerechtfertigt. "Durch Nato-Awacs können wir den Einsatz unserer Aufklärungstornados im türkischen Incirlik sinnvoll ergänzen", sagte sie. Die Awacs könnten sicherstellen, "dass der Luftraum ordentlich koordiniert und überwacht ist" und so für "ein mehr an Sicherheit" sorgen.

Vor allem das Auswärtige Amt hatte sich lange klar gegen die von den Amerikanern erbetene Nato-Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Als ein Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte.

Die Bündnispläne sehen nun vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato.

Quelle: n-tv.de

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