Politik
Die Grünen kuscheln sich zur Macht - nur mit wem?
Die Grünen kuscheln sich zur Macht - nur mit wem?(Foto: picture alliance / dpa)

Das neue Zünglein an der Waage: Kanzlermacher in Grün

Von Christian Rothenberg

Alle reden nur von den anderen: Bleibt Angela Merkel Kanzlerin oder schafft es Peer Steinbrück? Retten sich FDP und die Piraten 2013 über die fünf Prozent? Eine andere Partei geht in der Wahrnehmung dagegen völlig unter. Dabei könnten sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zum Königsmacher werden: die Grünen.

Na, wie wärs mit uns beiden? Jürgen Trittin und Renate Künast gelten als Favoriten bei der Spitzenkandidaten-Kür.
Na, wie wärs mit uns beiden? Jürgen Trittin und Renate Künast gelten als Favoriten bei der Spitzenkandidaten-Kür.(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist ein wenig wie in alten Zeiten. Merkel oder Steinbrück, CDU oder SPD, Schwarz oder Rot - die großen Parteien dominieren die öffentliche Debatte. In der Wahrnehmung stehen sie sich - scheinbar - gigantisch und alternativlos gegenüber. Es ist so wie einst Rainer Barzel gegen Willy Brandt oder Helmut Schmidt gegen Helmut Kohl. Wie im goldenen Jahrzehnt der Volksparteien, als CDU und SPD noch Stimmenanteile von jeweils über 40 Prozent für sich verbuchen konnten.

Doch der Eindruck trügt. Im Jahr 2012 bringt sich im Schatten der vermeintlich Großen der wichtigste Akteur im deutschen Parteiensystem allmählich in Position: die Grünen. Derzeit deutet viel darauf hin, dass die Ökopartei bei der Bundestagswahl 2013 der Königsmacher sein wird.

Laut der aktuellen Forsa-Umfrage stehen die Grünen in der Wählergunst derzeit hoch im Kurs. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, der Partei wären 15 Prozent gewiss. Das ist der beste Wert der Grünen seit über einem halben Jahr. Woran das liegt? Den einen entscheidenden Grund gibt es wohl nicht. Vielmehr sind es viele kleine Entwicklungen, die der Partei in die Karten spielen. Von denen sie auch in den nächsten Monaten profitieren kann. Wenn es günstig läuft.

Basisdemokratie vom Feinsten

Erstens: Die Grünen leben derzeit Basisdemokratie wie keine andere Partei. Sie drücken ihren Mitgliedern keine Spitzenkandidaten auf. In einer Urwahl lassen sie über ihr Personal abstimmen. Zwar haben die unbekannten Kandidaten gegen Trittin, Künast, Roth & Co. nicht den Hauch einer Chance, aber demokratischer geht es nicht. Den potenziellen Wählern scheint das zu gefallen.

Die Stimmung ist gut - auch bei Cem Özdemir und Claudia Roth.
Die Stimmung ist gut - auch bei Cem Özdemir und Claudia Roth.(Foto: picture alliance / dpa)

Zweitens: Die anderen Parteien stagnieren derzeit oder sie haben massive Sympathieverluste zu beklagen. Wer unzufrieden ist, sucht sich eine Partei. Davon profitieren die Grünen. Weil Piraten und SPD im Moment besonders heftig verlieren. Und deren Sympathisanten auch den Grünen nicht allzu fern stehen.

Drittens: Bei der Bundestagswahl 2009 freuten sich FDP, Grüne und Linke über zweistellige Ergebnisse. Noch nie erhielten die kleinen Parteien in Deutschland so viel, die Großen so wenig Zustimmung. Später schien sich mit den Piraten noch eine weitere Partei zu etablieren. Vieles deutete plötzlich sogar auf ein Sechs-Parteien-Parlament ab 2013 hin. Doch der Trend geht inzwischen wieder in eine andere Richtung. FDP (3 Prozent) und Piraten (5 Prozent) kämpfen um den Sprung in den Bundestag.

Alte Festlegungen lähmen

Die Linken stabilisieren sich zwar derweil bei 8 Prozent. Aber im Konzert der Kleinen haben die Grünen derzeit eindeutig die Nase vorn - und sind deshalb attraktiver und unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer für die großen Parteien. CDU und SPD haben ohne die Grünen nur eine einzige Option, und die wollen sie beide nicht: die Große Koalition. In allen anderen möglichen Konstellationen ist die Ökopartei mit dabei. Egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Grün, einer Ampel oder Rot-Rot-Grün.

Aber auch die Grünen haben ein Problem. Sie haben sich auf die SPD festgelegt. Doch die Sozialdemokraten schwächeln. Laut Forsa kommt die Partei derzeit nur noch auf 26 Prozent. Das ist der schwächste Wert seit der Nominierung von Steinbrück Ende September. Und 26 plus 15, das weiß nicht nur jeder bei den Grünen, das reicht nicht zum Regieren.

Angela Merkel kann dagegen persönlich zurzeit kaum klagen. Ihren Herausforderer Steinbrück hält sie auf Distanz. 50 Prozent der Deutschen wollen sie, nur 29 Prozent den SPD-Politiker als Bundeskanzler. Die CDU liegt aktuell bei 37 Prozent. Aber rutscht die FDP 2013 tatsächlich aus dem Bundestag, müssen sich die Konservativen Gedanken machen, wie sie eine Regierung stellen wollen. Außer der Großen Koalition gibt es dann nur eine Option.

Schwarz-Grün ist - vor allem bei den Grünen - auch nicht sonderlich beliebt. Renate Künast, die gute Chancen hat, bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin gewählt zu werden, erklärte vor einigen Tagen gegenüber der "taz": "Die Grünen werden sich im Bund 2013 weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen." Auch andere Spitzen-Grüne wie Bundestagsfraktionschef Trittin und der neu gewählte Stuttgarter Bürgermeister Fritz Kuhn sprechen sich eindeutig dagegen aus. Doch völlig einig ist sich die Partei nicht. "Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, sind wir so selbstbewusst, nichts auszuschließen", sagt etwa Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Die neue FDP ist grün

Entscheidend ist am Ende eine andere Frage: Verweigern sich die Grünen wie 2005 noch einmal einer Zusammenarbeit mit der CDU? Wählen sie nach acht Jahren erneut den ungeliebten Weg in die Opposition und ebnen damit - mangels Alternativen - einer großen Koalition den Weg?

Verantwortung heißt Last. Bei den Grünen könnte sie sogar zur Zerreißprobe werden. Als neues "Zünglein an der Waage" haben sie 2013 mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundesregierung als die Großen. Hilfreich könnte dann ein Blick sein zu einer Partei, der sich die Grünen sonst wenig verbunden fühlen. Es war die FDP, die sich als wechselnde Mehrheitsbeschafferin für CDU und SPD in den 70ern und 80ern profilierte. Die Liberalen machten sich zwar unentbehrlich, handelten sich aber auch den Vorwurf ein, als "Umfallerpartei" ihr Fähnchen zu oft in den Wind zu hängen.

So sehr die Liberalen derzeit auch um das politische Überleben kämpfen: Eine Statistik führen sie immer noch an. Seit der Gründung der Bundesrepublik stellten sie 16 von 22 möglichen Bundesregierungen - und damit mehr als CDU oder SPD. Die Grünen beteiligten sich bisher nur zweimal an der Bildung einer Koalition. Aber dabei muss es ja nicht bleiben.

Quelle: n-tv.de

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