Politik

"Klatsche für den Gesetzgeber": Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kippt die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bundesbürger ohne jeden Verdacht. Alle bisherigen Daten müssen sofort gelöscht werden. Allerdings ist die Speicherung grundsätzlich möglich - unter strengen und transparenten Voraussetzungen. Die CDU fordert FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, schnell ein neues Gesetz vorzulegen.

"Bis in die Intimsphäre" gehe die jetzige Form der Datenspeicherung.
"Bis in die Intimsphäre" gehe die jetzige Form der Datenspeicherung.(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Verdacht verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe. Je nach Nutzung von Handy oder Internet könne mit den Daten von praktisch jedem Bürger ein Bewegungs- und Persönlichkeitsprofil erstellt werden. Die Regelungen seien daher nichtig. Die bisher gespeicherten Daten müssten unverzüglich gelöscht werden.

Die Vorschriften hatten Telekommunikationsanbieter seit 2008 verpflichtet, die Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat für ein halbes Jahr speichern und Polizei sowie Geheimdiensten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Dagegen hatte eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern geklagt, unter ihnen die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Innenminister Gerhart Baum von der FDP. In einer Eilentscheidung hatten die Richter 2008 zwar die Weiterleitung der Daten an Behörden nur unter bestimmten Vorraussetzungen bei Verdacht auf schwere Straftaten erlaubt, die Vorratsdatenspeicherung aber nicht komplett gekippt.

Speichern nicht verfassungswidrig

Liest der Staat mit? Die Verbindungsdaten aller Bürger werden von dem Gesetz erfasst.
Liest der Staat mit? Die Verbindungsdaten aller Bürger werden von dem Gesetz erfasst.(Foto: AP)

Eine Speicherpflicht sei zwar nicht von vornherein verfassungswidrig, erklärte Papier. Die Regelungen seien jedoch nicht verhältnismäßig, da sie weder die Datensicherheit ausreichend gewährleisteten noch die Verwendung der Daten genügend begrenzten. Die Vorratsdatenspeicherung könne ein diffus bedrohliches Gefühl der Beobachtung erzeugen und die Bürger dadurch erheblich verunsichern. Außerdem gingen die Regelungen weit über das in der zugrundeliegenden EU-Richtlinie geforderte Maß hinaus. Eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei nicht nötig, da die die EU-Richtlinie ohne Verstoß gegen deutsches Recht umgesetzt werden könne.

Datenschutz geht vor

Auch für die Verwendung der Telekommunikationsdaten stellten die Richter hohe Hürden auf. Zur Strafverfolgung dürften die Daten nur bei Verdacht einer schwerwiegenden Straftat abgerufen werden. Den Katalog der infrage kommenden Straftaten müsse der Gesetzgeber festlegen. Zur Gefahrenabwehr und damit präventiv dürften die Daten nur abgerufen werden, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Land bestehe. Auch die Geheimdienste dürften nur unter diesen Voraussetzungen die Daten nutzen, urteilten die Richter. Sie schränkten damit den Zugriff der Dienste erheblich ein. Die Daten bestimmter Behörden, sozialer Einrichtungen und Kirchen dürfen dem Urteil zufolge gar nicht übermittelt werden.

Zwei Kläger: Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.
Zwei Kläger: Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.(Foto: REUTERS)

Die Verfassungsrichter machten dem Gesetzgeber klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen die Speicherung möglich ist: So bedarf es eines Bundesgesetzes für die Speicherung, die Sicherheit der Daten muss durch eine entsprechende Aufsicht gewährleistet sein und der Betroffene muss erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden. Wichtigste Voraussetzung für Karlsruhe: Die Daten werden von den einzelnen Telekommunikationsunternehmen gesammelt, so dass der Staat niemals selbst in Besitz eines Datenpools kommt.

"Unverzüglich löschen"

Einzig bei den Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen, den sogenannten IP-Adressen, legte das Gericht den Maßstab nicht so streng an. Diese bei jeder Internetverbindung neu vergebenen IP-Daten dürfen unabhängig von einem begrenzenden Straftatenkatalog auch für die Verfolgung von erheblichen Ordnungswidrigkeiten oder von Nachrichtendiensten ausgewertet werden. Die Aussagekraft der IP-Daten sei begrenzt, eine systematische Ausforschung über einen längeren Zeitpunkt damit nicht möglich, hieß es zur Begründung.

Nach dem Urteil müssen die Unternehmen nun die auf Vorrat gespeicherten Daten vernichten. Sie seien "unverzüglich zu löschen", sagte Papier. Nicht betroffen sind davon ist die Speicherung der Daten, die aus betrieblichen und geschäftlichen Gründen erfolgt - beispielsweise für den Einzelverbindungsnachweis. Während die CDU das Urteil mehrheitlich bedauerte, zeigte sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hochzufrieden.

CDU fordert neues Gesetz

Wider die Datenkrake: Grünen-Chefin Roth freut das Urteil.
Wider die Datenkrake: Grünen-Chefin Roth freut das Urteil.(Foto: dpa)

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, bewertete das Urteil skeptisch. "Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen" sagte der CDU-Politiker bei n-tv. Es sei gut, dass Karlsruhe entschieden habe, dass die EU-Richtlinie nicht gegen das Grundgesetz verstößt und dass die Verkehrsdaten auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Bedauerlich sei aber die Einschränkung bei der Nutzung der Daten. "Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können".

Bosbach rief Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, schnell ein neues Gesetz vorzulegen, zumal die bis jetzt gespeicherten Daten gelöscht werden müssten. "Das heißt, diese Daten werden wir dann überhaupt nicht mehr zur Verfügung haben, um Straftaten aufzuklären. Die Daten stehen dann noch nicht einmal zur Aufklärung von schwersten Straftaten zur Verfügung."

Westerwelle freut sich

"Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben", sagte der Außenminister in Berlin. Zu den Klägern gegen das Gesetz gehörte eine Gruppe von 14 FDP-Politikern, 43 Grünen-Abgeordneten und mehr als 34.000 Bürgern, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) mobilisiert hatte. Nach dem Urteil forderte die Bürgerrechtsorganisation einen "Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa". Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer "richtigen Klatsche" für den Gesetzgeber.

Verbraucherschutz-Verbandschef Gerd Billen sagte, der Staat müsse in der Informationsgesellschaft Vorbild sein. "Das Wildwestverhalten von Teilen der Wirtschaft darf er nicht dulden", sagte er in Anspielung auf die Datensammlung und -verwendung großer Internetkonzerne.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte, dass die Richter die Vorratsdatenspeicherung für die Zukunft nicht ausgeschlossen hätten. "Die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, wird aber auch mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert", warnte GDP-Chef Konrad Freiberg.

Quelle: n-tv.de

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