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Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sei eine Kernaufgabe des Staates, sagt Volker Kauder.
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sei eine Kernaufgabe des Staates, sagt Volker Kauder.(Foto: picture alliance / dpa)

"Alarmierende Entwicklung": Kauder beklagt Personalmangel in Justiz

2000 Staatsanwälte und Richter fehlten, heißt es vom Deutschen Richterbund. Deshalb müssten immer mehr Verfahren eingestellt werden, sagt CDU-Politiker Kauder - und macht Justizminister Maas verantwortlich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine Vernachlässigung der Justiz beklagt. Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Dies sei "eine alarmierende Entwicklung", die viel zu wenig beachtet werde.

Für die Versäumnisse machte Kauder Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD und die Bundesländer verantwortlich. Mit Blick auf den Sozialdemokraten Maas fügte er hinzu: "Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis."

Die personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten ist eigentlich Sache der Bundesländer. Aber auch die Maas zugeordnete Bundesanwaltschaft hatte vor kurzem über Personalmangel geklagt. Besonders bedenklich sei es, dass selbst beim Generalbundesanwalt Stellen für die Terrorismusverfolgung fehlten. "Das kann nicht sein", sagte Kauder. "Man kann den obersten Ankläger in der Republik, der mit für die schwersten Verbrechen zuständig ist, nicht im Regen stehen lassen."

Vertrauen in Rechtsstaat untergraben

Allerdings wird ein erheblicher Teil der rund 200 Mitarbeiter des Generalbundesanwalts von den Bundesländern gestellt, weshalb Generalbundesanwalt Peter Frank sich mit der Bitte um Hilfe an sie gewandt hatte. Maas' Ministerium hatte die Bitte unterstützt und ansonsten argumentiert, dass die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen habe und dieses Jahr noch einmal 10. Um sie zu besetzen, sei man auf die Kooperation der Länder angewiesen. "Es kann nicht sein, dass zwar die notwendigen Stellen vorhanden sind, sie aber wegen fehlender Mitwirkung der Länder nicht besetzt werden können", sagte Maas nun den Funke-Zeitungen.

Kauder kritisierte aber auch die Länder, die seit Jahren die Justiz vernachlässigten. Dies untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagte er. "Der Staat hat nur ganz wenige Aufgaben, die man wirklich als Kernaufgaben bezeichnen kann. Dazu gehört die Durchsetzung von Recht und Gesetz", so Kauder.

Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte der Mediengruppe, bundesweit fehlten mindestens 2000 Staatsanwälte und Richter, "quer durch alle Bundesländer". Dem Generalbundesanwalt fehlten bei der Terrorismus-Bekämpfung rund 15 Strafverfolger.

Quelle: n-tv.de

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