Politik

Grenzen der Pressefreiheit: Kauder will Verräter bestrafen

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder fordert als Konsequenz aus dem Datenleck bei Wikileaks härtere Strafen für Geheimnisverräter. Dabei will Schwarz-Gelb eigentlich gerade den Schutz von Menschen verbessern, die Dienstgeheimnisse verraten.

Durchblick? Kauder hat es auf "Geheimnisverräter" abgesehen.
Durchblick? Kauder hat es auf "Geheimnisverräter" abgesehen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Als Konsequenz aus dem Datenleck bei der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks verlangt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, schärfere Geheimhaltungsvorschriften. "Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend. Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach seinem Willen soll künftig "für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann". In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen", erklärte Siegfried Kauder.

Damit geht der Ausschussvorsitzende auf Distanz zu einem aktuellen Gesetzentwurf, mit dem die Pressefreiheit im Strafrecht noch gestärkt werden soll. Das auf Initiative der FDP geplante Gesetz will Ermittlungen und Strafen gegen Medienleute grundsätzlich ausschließen, wenn diese ein Dienstgeheimnis veröffentlichen.

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Quelle: n-tv.de

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