Politik

15 Milliarden Euro sind drin : Kauder will deutliche Steuerentlastung

Unionsfraktionschef Volker Kauder denkt anlässlich des jüngst erzielten kräftigen Einnahmenüberschusses darüber nach, die Steuerzahler zu entlasten. Vor allem Familien und Geringverdiener sollen profitieren. Nach der Bundestagswahl.

Steuersenkungen könnten eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf werden.
Steuersenkungen könnten eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf werden.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Staat kann die Steuerzahler nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Bundestagswahl um etwa 15 Milliarden Euro entlasten. "In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich kann mir eine Entlastung um die 15 Milliarden Euro im Jahr vorstellen. Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren." Bereits in dieser Wahlperiode habe man die kalte Progression reduziert, sagte Kauder. Das Statistische Bundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Daraufhin wurden Rufe nach Steuerentlastungen laut.

Zuvor hatte auch der Wirtschaftsflügel der Union nach Bekanntwerden des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert . Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die aktuellen Zahlen, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Steuersenkungen seien nicht nur möglich, sondern auch bitter nötig. Er regte an, dass der Staat ein Drittel der Steuermehreinnahmen an Bürger und Unternehmen zurückgibt.

Die SPD lehnt trotz des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Rande seiner Sommerreise im Harz. Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitierten, seien nicht angesagt. Offen zeigte er sich für den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen.

Quelle: n-tv.de

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