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Deutsch-israelische Konsultationen: Kaum Chancen für Zwei-Staaten-Lösung

Israel sieht die Annäherung des Westens an den Iran mit großer Skepsis. Kanzlerin Merkel versucht die Bedenken bei den deutsch-israelischen Konsultationen zu dämpfen. Netanjahu wirbt um Unterstützung Israels als "Festung" gegen den Islamismus.

Angesichts der Sicherheitslage im Nahen Osten sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keine Chance für eine umfassende Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte Merkel dennoch die Forderung nach einer Zwei Staaten-Lösung. Beide Regierungschefs lobten die enge deutsch-israelische Zusammenarbeit. Netanjahu sprach von einer "ganz einzigartigen Beziehung" zu Deutschland.

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"Wir glauben daran, dass wir vorankommen müssen in einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens", der sich "auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut", sagte Merkel im Bundeskanzleramt. Angesichts der Lage in der Region räumte sie aber auch ein, dass "sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt" sei, "einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen".

Gleichwohl ließen sich "an einigen Stellen Verbesserungen erzielen", sagte die CDU-Chefin. Deutschland werde bei diesem Prozess "hilfreich" sein, "gerade wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht".

Mit Blick auf den Iran und die im Zuge des Atomabkommens erfolgte Aufhebung der Sanktionen betonte die Kanzlerin, dass es "normale, freundschaftliche Beziehung zum Iran nicht geben kann, solange das Existenzrecht Israels vom Iran nicht anerkannt wird".

Vorbedingungen nicht hilfreich

Das zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland im Juli vergangenen Jahres unterzeichnete Abkommen zielt darauf ab, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurde ein Großteil der internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben. Israel fühlt sich vom Iran in der Region besonders bedroht.

Netanjahu erteilte Verhandlungen mit den Palästinensern unter Vorbedingungen eine klare Absage. Es gebe "nur eine einzige Möglichkeit, den Frieden zu fördern, und zwar handelt es sich dabei um Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen". Wer an eine "andere Möglichkeit" glaube, müsse einsehen, dass dies eine Rückkehr zu Verhandlungen nicht fördern könne.

Israel als Berater in Migrationsfragen

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Die bilateralen Beziehungen bezeichneten Merkel und Netanjahu als gut und tief. Merkel verwies neben den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft insbesondere auf die "Zusammenarbeit in Fragen der Migration". Israel habe in diesem Bereich "beträchtliche Erfahrungen". Es habe dazu einen intensiven Austausch zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) und dem israelischen Innenminister gegeben.

Deutschland bekomme die "Auswirkungen des IS, die Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien hautnah durch viele Flüchtlinge zu spüren", sagte Merkel. Israel spüre die Auswirkungen dagegen "permanent" und trage als "Demokratie in einer Umgebung von vielen radikalisierten Kräften" zur Sicherheit Europas bei. Die Probleme, vor denen beide Seiten stünden, seien "sehr ähnlich". Daher sei die Sicherheits-Kooperation "von allergrößter Bedeutung".

Netanjahu bezeichnete sein Land als "Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten". "Wir verteidigen nicht nur uns, sondern unsere gemeinsamen Werte."

In Wirtschaftsfragen stellte Merkel insbesondere die Start-up-Szene in Israel als beispielhaft heraus, wo es eine "große Breite" solcher Unternehmensgründungen gebe, die für Berlin und andere deutsche Städte vorbildhaft seien. Weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit seien die Bereiche Wissenschaftsaustausch, Cybersicherheit, die trilateralen Gespräche bei der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und Infrastrukturkooperationen, vor allem beim Wohnungsbau.

Das Treffen fand im Rahmen der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Nach ihrem bilateralen Austausch hatten Merkel und Netanjahu eine gemeinsame Sitzung ihrer Kabinette geleitet. Die sechsten Konsultationen sollten eigentlich schon im Oktober stattfinden, waren aber von Netanjahu wegen der Gewaltwelle in Israel und den Palästinensergebieten kurzfristig abgesagt worden.

Quelle: n-tv.de

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