Politik
Russische Interkontinentalrakete beim "Tag des Sieges" am 9. Mai 2015: von US-Inspektoren gut kontrolliert.
Russische Interkontinentalrakete beim "Tag des Sieges" am 9. Mai 2015: von US-Inspektoren gut kontrolliert.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 17. Juni 2015

Putin rüstet nuklear auf: Keine Angst vor neuen russischen Raketen

Von Christoph Herwartz

Mit seinen neuen Interkontinentalraketen kann Russlands Präsident Putin angeblich jedes Ziel vernichten lassen, das er vernichten möchte. So merkwürdig es klingt: Die Abrüstungs-Mechanismen funktionieren trotzdem.

Nach Monaten der gegenseitigen Drohungen und Rüstungsmaßnahmen spielt Russland nun erstmals deutlich die nukleare Karte. Noch in diesem Jahr soll die Armee 40 neue Interkontinentalraketen bekommen, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen. Präsident Wladimir Putin behauptet, die neuen Waffen könnten auch die technisch fortschrittlichsten Abwehrsysteme überwinden. Schon häufiger hatte die Nato in letzter Zeit gemeldet, an ihren Grenzen russische Bomber geortet zu haben. Auch diese könnten Atomwaffen tragen. So deutlich wie nun drohte Russland aber noch nicht mit Nuklearwaffen.

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Der Westen hatte zuvor einige Maßnahmen ergriffen, die Russland als Provokation auffasste. Die neuesten Schritte: Die USA kündigten am Wochenende an, schwere Waffen ins Baltikum zu verlegen, an diesem Donnerstag beginnt eine große Nato-Übung in Polen.

Verlagert sich der Ost-West-Konflikt damit auf die Ebene der nuklearen Abschreckung? Droht gar ein neues Wettrüsten? Auch wenn es so scheint – davon sind beide Seiten noch weit entfernt.

USA investieren eine Billion Dollar

Den verbalen Provokationen auf oberster politischer Ebene steht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf technischer Ebene gegenüber. Diese Zusammenarbeit wird in einer Vielzahl von Abkommen, vor allem dem New-Start-Abkommen, geregelt.

Es legt zum Beispiel fest, dass Russland und die USA ab dem 5. Februar 2018 jeweils nur noch 700 Interkontinentalraketen besitzen dürfen. Russland liegt aber schon jetzt unter dieser Zahl. Die Neubeschaffung von Raketen ist darum mit den New-Start-Regeln konform. Und die Modernisierung bestehender Bestände ist ohnehin nicht verboten. Die Modernisierung komme für Beobachter nicht einmal überraschend, sagt Giorgio Franceschini von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Und auch die US-Amerikaner modernisieren ihre Bestände. Innerhalb der nächsten 30 Jahre wollen sie dazu eine Billion Dollar investieren.

Neu ist also nur der Ton, mit dem Putin über seine Nuklearwaffen spricht. Bislang widmeten sich Amerikaner und Russen ohne unnötigen Lärm der Modernisierung dieser Waffen. Der Kreml inszeniert seine Maßnahme nun als Drohgebärde im aktuellen Konflikt.

Nuklearschläge sind unrealistisch

Desweiteren regelt New Start, dass die beiden Staaten ihre Atomwaffenarsenale gegenseitig inspizieren. Jede der beiden Staaten hat pro Jahr das Recht auf 18 Kontrollen auf den Militärgeländen der anderen Seite. "Bei diesen Kontrollen gab es bislang keine Probleme", sagt Franceschini. "Während politisch eine Eiszeit herrscht, ist die Zusammenarbeit in der Rüstungskontrolle weiterhin kooperativ."

Auf keiner der beiden Seiten würden Nuklearschläge ernsthaft diskutiert, meint Franceschini. Zwar gehöre es zu den Szenarien, dass es im Baltikum zu Aggressionen komme und dass sich dort amerikanische und russische Soldaten im Gefecht gegenüberstünden. Doch solche Auseinandersetzungen würden beide Seiten ausschließlich mit konventionellen Waffen austragen. Dass eine Seite mit Atomwaffen eingreift, hält er für ausgeschlossen. Denn noch immer gilt, was auch im Kalten Krieg galt: Ein nuklearer Erstschlag hätte massive Kollateralschäden. Ein komplettes Ausschalten der gegnerischen Arsenale wäre unsicher. Und damit wäre die Gefahr eines Zweitschlages viel zu groß. Die gegenseitige Abschreckung funktioniert. Auch ein weiteres Aufrüsten über das vereinbarte Niveau hinaus wäre damit sinnlos.

Quelle: n-tv.de

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