Politik
Mittwoch, 06. Juli 2011

Nach Massaker 1944 in Distomo : Keine Entschädigung für SS-Opfer

Sie haben unzählige Gerichte angerufen und scheitern nun auch in der höchsten Instanz. Vier griechische Überlebende eines Massakers der Waffen-SS haben keinen Anspruch auf Entschädigung aus Deutschland. Eine Wiedergutmachung für Unrecht, das von Vorgängerstaaten verübt wurde, sei nicht zulässig, heißt es.

Eine Überlebende des Massakers demonstriert im Januar vor der deutschen Botschaft in Athen für eine Entschädigung.
Eine Überlebende des Massakers demonstriert im Januar vor der deutschen Botschaft in Athen für eine Entschädigung.(Foto: picture alliance / dpa)

Vier Griechen sind mit Entschädigungsforderungen gegen Deutschland wegen eines Massakers von Mitgliedern der Waffen-SS im Juni 1944 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Eine kleine Kammer des Gerichts aus sieben Richtern erklärte die Beschwerde für nicht zulässig. Die Entscheidung ist rechtskräftig, damit wird das Verfahren eingestellt. Auch in Deutschland hatten die Kläger vergeblich versucht, eine Entschädigung zu erhalten.

Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, dass die Europäische Menschenrechtskonvention kein Land dazu verpflichte, Wiedergutmachung für Unrecht oder Schäden zu leisten, die von ihren Vorgängerstaaten verübt wurden. Insofern sei die Beschwerde gegen die Bundesrepublik nicht zulässig.

Langer Weg durch die Instanzen

Die Eltern der Kläger gehörten zu insgesamt 218 Menschen, die bei dem Massaker in Distomo getötet wurden. Die Kläger selbst waren damals Kinder und überlebten nur durch Zufall. Das Massaker war ein Vergeltungsschlag für einen Partisanenangriff. Zunächst hatten sie in Griechenland zusammen mit 250 anderen Klägern Entschädigungsansprüche gegen Deutschland geltend gemacht. Sie bekamen teilweise Recht, das griechische Justizministerium gab aber nicht die notwendige Zustimmung zu einer Zwangsvollstreckung.

In Deutschland hatten Gerichte zwar anerkannt, dass die Hinterbliebenen unermessliches Leid erdulden mussten. Die Klagen wurden aber in allen Instanzen mit dem Hinweis abgelehnt, weder im Völkerrecht noch im deutschen Recht gebe es eine Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung. Das Bundesentschädigungsgesetz vom Jahre 1953 gelte für Opfer der NS-Verfolgung, nicht aber für Opfer von Kriegshandlungen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde im Februar 2006 nicht zur Entscheidung an.

In Straßburg machten die Kläger einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums geltend. Außerdem warfen sie Deutschland Diskriminierung vor, weil zwar Opfer der NS-Verfolgung und Zwangsarbeiter entschädigt wurden, nicht aber Opfer von Verbrechen der Wehrmacht.

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Quelle: n-tv.de

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