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Mario Czaja, Berlins Senator für Gesundheit und Soziales von der CDU.
Mario Czaja, Berlins Senator für Gesundheit und Soziales von der CDU.(Foto: picture alliance / dpa)

Was Berlins Sozialsenator schafft: Keine Flüchtlinge im eigenen Wahlkreis

Im Wahlkreis des für die Skandal-Behörde Lageso zuständigen Berliner Senators Mario Czaja gibt es keine öffentlichen Flüchtlingsunterkünfte. Das war 2015 so, das soll ganz offensichtlich auch so bleiben.

Wenn es in Deutschland in der Flüchtlingskrise Staatsversagen gegeben hat, dann in Berlin, im Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso. Noch immer warten dort Flüchtlinge tage- und nächtelang, um Leistungen zu erhalten, auf die sie einen rechtlichen Anspruch haben.

Eines hat der zuständige Sozialsenator, Mario Czaja von der CDU, allerdings geschafft: In seinem Wahlkreis sollen keine Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen. Das meldet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Senatsvorlage, in der neue Standorte für sogenannte modulare Unterkünfte ausgewiesen sind. Die weitaus meisten befinden sich im Nordosten der Stadt, allein sieben im Bezirk Marzahn-Hellersdorf – mehr als in jedem anderen Bezirk. (Die "Berliner Zeitung" hat eine Karte mit den insgesamt 60 Standorten erstellt.)

Marzahn-Hellersdorf liegt am östlichen Rand von Berlin und ist zugleich der Bezirk, in dem sich Czajas Wahlkreis befindet. Ein Widerspruch? Nein: Anders als die nördlichen Teile des Bezirks ist diese Gegend nicht von DDR-Plattenbauten Marke Q3A geprägt, sondern von Einfamilienhäusern. Und so ist Czajas Wahlkreis der einzige in Marzahn-Hellersdorf, in dem ein CDU-Kandidat bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl die Mehrheit gewonnen hat. Fünf der sieben Wahlkreise gingen an Kandidaten der Linkspartei, einer mit knapper Mehrheit an einen SPD-Politiker.

Der "Spiegel" weist darauf hin, dass Czajas Wahlkreis schon im vergangenen Jahr verschont blieb: Hier findet sich keine Gemeinschaftsunterkunft und keine belegte Turnhalle. "Czaja will sich Probleme mit seinen Wählern ersparen", sagt die Linken-Politikerin Regina Kittler, die den Nachbarwahlkreis im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt.

Beim Lageso indessen ist dem Land Berlin nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. In einem Zwischenbericht der zuständigen Senatsleitung heiße es, das Lageso habe durch unwirtschaftliches Verhalten Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht. Weitere mögliche Einbußen in Höhe von 2,1 Millionen Euro müssten noch geprüft werden.

Quelle: n-tv.de

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