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Der CSU-Chef hält Multi-Kulti für gescheitert.
Der CSU-Chef hält Multi-Kulti für gescheitert.(Foto: dpa)

Seehofer heizt Integrationsdebatte an: Keine Türken und Araber mehr

CSU-Chef Seehofer spricht sich für eine Beschränkung der Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen" aus. Explizit nennt er Menschen aus der Türkei und arabischen Ländern. Grünen-Chefin Roth nennt ihn daraufhin einen "Brandstifter der deutschen Politik". Kanzlerin Merkel empfängt derweil den türkischen Premier Erdogan.

Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte angeheizt. Die Grünen warfen dem bayerischen Ministerpräsidenten Populismus vor und forderten eine Entschuldigung. Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan räumten derweil nach einem Treffen Defizite bei der Eingliederung der etwa zwei Millionen Türken in Deutschland ein.

Seehofer sagte dem Magazin "Focus": "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Gleichzeitig forderte er - ebenso wie Bayerns Innenminister und Parteifreund Joachim Herrmann - schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. "Es müssen Sozialhilfeleistungen gekürzt werden, wenn Sprach- oder Integrationskurse nicht besucht werden", sagte Herrmann.

"Deutschland hat mehr Aus- als Einwanderung"

Gegen Zuwanderer aus "fremden Kulturkreisen": Horst Seehofer.
Gegen Zuwanderer aus "fremden Kulturkreisen": Horst Seehofer.(Foto: dpa)

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, den "Rechtspopulisten" zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten. "Deutschland hat mehr Aus- als Einwanderung. Letztes Jahr wanderten 760 Fachkräfte zu, aber 160.000 ab", erklärte Künast in Berlin. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, Seehofer habe "jedes Maß und demokratische Gefühl verloren". Sie warf ihm vor, "zum Brandstifter der deutschen Politik" zu werden und forderte ihn auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen.

Bei einem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken erklärte Seehofer, das einst von den Grünen propagierte Konzept einer multi-kulturellen Gesellschaft sei gescheitert. "Die Realität hat gezeigt: Multi-Kulti ist tot." Auf dem Treffen verlangten führende CSU-Politiker auch ein offensives Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. "Das Gespräch mit anderen Kulturen darf nie zur Relativierung der eigenen führen", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er forderte die CSU-Mitglieder auf, die Werte der christlichen Kultur "nicht verdruckt, sondern mit offenem Herzen nach außen zu tragen".

"Sehr gutes Deutsch" gehört zur Integration

Der türkische Ministerpräsident Erdogan räumte derweil Defizite bei der Integration ein. Er sei "selbstverständlich dafür, dass die Menschen türkischer Abstammung sich in Deutschland integrieren". Dazu gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein "sehr gutes Deutsch". Merkel kündigte eine kritische Bilanz zur Integration der Einwanderer an. Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens für türkische Gastarbeiter im Oktober 2011 solle zum Anlass genommen werden, um den Blick auch auf "die unverkennbar bestehenden Probleme" zu lenken, so die Kanzlerin und CDU-Chefin.

Merkel und Erdogan beim EM-Qualifikationsspiel in Berlin.
Merkel und Erdogan beim EM-Qualifikationsspiel in Berlin.(Foto: dpa)

Auch Merkel gestand ein, dass es bei der Integration unverkennbar noch Probleme gibt. Oft hätten türkische Mitbürger eine geringere Ausbildung und beendeten seltener die Schule mit einem Abschluss. "Das möchten wir ändern", sagte die Kanzlerin. Der Schlüssel dazu sei Integration. "Assimilation steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung."

Der türkische Premier zollte Bundespräsident Christian Wulff für seine jüngsten Anmerkungen zur Integration in der Rede zum Tag der Deutschen Einheit großes Lob. Wulff hatte gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Damit habe er eine Realität anerkannt - so wie es eine Realität sei, dass auch Christentum und Judentum zur Türkei gehörten, sagte Erdogan. "Es ist erforderlich, dass wir Toleranz walten lassen." Der Premier und Merkel hatten am Freitag zusammen das EM-Qualifikationsspiel Deutschland schlägt die Türkei 3:0 im Berliner Olympiastadion gesehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburgs Erzbischof Robert Zollitsch, forderte die Muslime in Deutschland zu mehr Anstrengungen bei der Integration auf. "Ja, die Muslime wohnen bei uns und gehören zu uns. Gleichwohl sind sie vielen von uns oft fremd und ihre Integration steht in vielem noch aus, auch ihre Vertrautheit mit der jüdisch-christlichen Tradition und deren Werten", sagte Zollitsch der "Welt am Sonntag".

"Man muss mit der Türkei fair umgehen"

Merkel signalisierte der Türkei zudem Unterstützung in den festgefahrenen Beitrittsverhandlungen zur EU. "Wo wir hilfreich sein können, werden wir das sein", sagte sie. Erdogan sagte, es dürfe keine Verlangsamung in diesem Prozess geben. Versprechen müssten eingehalten werden. Die Kanzlerin steht dem EU-Beitritt der Türkei bislang skeptisch gegenüber und hat dem Land eine "privilegierte Partnerschaft" vorgeschlagen. Damit ist Erdogan aber nicht zufrieden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen korrekten Umgang mit der Türkei. "Man muss mit der Türkei fair umgehen und darf nicht immer neue Auflagen erfinden, damit man sie von sich fernhalten kann." Europa profitiere vom Wachstum in der Türkei. Das Land müsse "ein stabiler Partner bleiben, auch aus Sicherheitsgründen weltweit". Auch die deutsche Wirtschaft forderte die Bundesregierung zu einem fairen Dialog über einen EU-Beitritt der Türkei auf. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, das Land am Bosporus sei für die Wirtschaft ein stabiler Partner. Die Gespräche sollten zügig fortgesetzt werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier widersprach derweil den Islam-Äußerungen von Bundespräsident Wulff. "Der Islam gehört nicht zum Fundament unseres Landes", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte mehr Sachlichkeit in der Debatte. Sie habe den Eindruck, manche wollten den Präsidenten missverstehen. "Wir müssen beim Thema Integration endlich von den alten Reflexen wegkommen und sachlich miteinander reden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Quelle: n-tv.de

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