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Rentner demonstrieren auf der Straße: Alltag in Portugal.
Rentner demonstrieren auf der Straße: Alltag in Portugal.(Foto: Reuters)

Schäuble schreibt Rösler: KfW soll Portugal und Spanien helfen

Die Bundesregierung will offenbar mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien auflegen. Unter Umständen soll auch Griechenland einbezogen werden.

Das Bundesfinanzministerium plant einem Magazinbericht zufolge mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien. Dabei soll die KfW Globaldarlehen an Schwesterinstitute in den Euro-Krisenländern vergeben, die damit wiederum Kredite für Investitionen an die heimische Wirtschaft ausreichen könnten, wie der "Spiegel" berichtet. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen profitieren. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, Deutschland wolle beiden Ländern mit verschiedenen Initiativen unter die Arme greifen. Über die Details werde in der Bundesregierung aber noch diskutiert.

Schäuble mit seinem portugiesischen Amtskollegen Gaspar.
Schäuble mit seinem portugiesischen Amtskollegen Gaspar.(Foto: dpa)

Die KfW-Darlehen sollen offenbar vom Bundestag verbürgt werden. Deutschland wolle so einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Südeuropa mobilisieren. Das Programm könnte zudem unter Umständen auf Griechenland ausgeweitet werden. Das Magazin zitiert aus einem Brief Schäubles an Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin begründe der CDU-Politiker das Vorhaben mit den Worten: "Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten." Er verspreche sich davon "eine merklich schneller wirkende Unterstützung" mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen. Wirtschafts- und Finanzministerium teilen sich die Zuständigkeit für die KfW.

In dem Brief regt Schäuble demnach auch an, die Beihilferichtlinien der EU für die Krisenländer zu lockern. Damit habe Deutschland unmittelbar nach der Wiedervereinigung gute Erfahrungen gemacht. "Ich halte die Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten durchaus mit der damaligen Situation Deutschlands für vergleichbar", erklärt Schäuble dem Bericht zufolge in dem Schreiben an den FDP-Vorsitzenden.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen eine Reihe bilateraler Initiativen angekündigt, um die Wirtschaft in Portugal und Spanien wiederanzukurbeln und die hohe Jugendarbeitslosigkeit dort zu verringern. So sagte Schäuble technische Unterstützung der KfW beim Aufbau eigener Förderbanken zu. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versprach deutsche Hilfe, um jungen Menschen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu verschaffen. Damit reagiert die Bundesregierung im Wahljahr auch auf die wachsende Kritik an ihrem Sparkurs in der Euro-Schuldenkrise.

Portugiesen auf der Straße

"Nach einer Phase der erfolgreichen Stabilisierung braucht die Eurozone Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung", erklärte dazu nun auch Schäubles Sprecher. Gerade die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern gefährde die Zustimmung einer ganzen Generation zu Europa. "Vor diesem Hintergrund wollen wir helfen, Förderinstitutionen und Fördermittel in ausgewählten Ländern mit aufzubauen." Die Details würden derzeit in der Bundesregierung diskutiert, insbesondere zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister. Danach werde der Haushaltsausschuss im Bundestag eingebunden und über Zahlen wie Instrumente informiert.

Tausende Menschen protestierten unterdessen in Portugal erneut gegen die Sparpolitik der Regierung. Bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Lissabon riefen die Teilnehmer das Staatsoberhaupt Aníbal Cavaco Silva dazu auf, die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP kündigte für nächsten Donnerstag einen "nationalen Kampftag" mit Demonstrationen im ganzen Land an. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert Portugal auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Quelle: n-tv.de

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