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Als Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses konnte Roderich Kiesewetter bisher wenig Licht in die Geheimdienstaffäre bringen.
Als Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses konnte Roderich Kiesewetter bisher wenig Licht in die Geheimdienstaffäre bringen.(Foto: picture alliance / dpa)

BND weist Unterstellung zurück: Kiesewetter geht wegen BND-Aktivitäten

Anfang März scheidet CDU-Obman Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Bislang hatte er dies mit außenpolitische Verpflichtungen begründet. Nun aber beklagt er Aktivitäten des BND in seinem Umfeld. Der wehrt sich.

Der scheidende Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf. Offensichtlich arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes, dem Kiesewetter als Präsident vorsteht, mit dem BND zusammen, ohne dass dieser es wusste. Der BND wies die Vorwürfe zurück, die Arbeit des Ausschusses behindert zu haben.

Der "Welt am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten." Kiesewetter hatte oftmals die Arbeit der Geheimdienste unterstützt und fürchtete nun offensichtlich, diskreditiert zu werden.

Der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sagte: "Die Unterstellung, der BND habe die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses kompromittiert, weise ich in aller Deutlichkeit zurück." In der öffentlichen Darstellung würden "Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht, die absolut nichts miteinander zu tun haben". Die Zusammenarbeit mit ehemaligen Soldaten diene der gesetzlichen Auftragserfüllung des BND. Es bestehe kein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses.

Ursprünglich hatte Kiesewetter im Januar seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle. Der Ausschuss soll Licht in die Spionagetätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den USA und Großbritannien bringen.

Quelle: n-tv.de

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