Politik
Prorussische Rebellen im Osten der Ukraine.
Prorussische Rebellen im Osten der Ukraine.(Foto: REUTERS)

Der Zerfall der Ukraine: "Kiew hat weder eine Idee noch einen Plan"

Die Lage in der Ostukraine ist brenzlig. Sollten ukrainische Soldaten ins Zentrum von Slawjansk vordringen, "ist die Gefahr groß, dass es zu einem Blutbad kommt", sagt n-tv Reporter Dirk Emmerich. Moskau setzt offenbar auf eine weitere Destabilisierung.

n-tv.de: Dirk, du warst bis gestern in Slawjansk. Wie war die Lage, als du abgereist bist?

Dirk Emmerich: Die Lage war angespannt, aber vergleichsweise ruhig. Die Milizen hatten die drei von ihnen besetzten Gebäudekomplexe weiterhin unter Kontrolle. Sie haben natürlich mitbekommen, dass die ukrainische Armee sich in den Tagen zuvor zusammengezogen hatte, vor allem an den Ausfallstraßen, aber sie nahmen auch zur Kenntnis, dass die ukrainische Regierung erklärt hatte, keine Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen zu wollen.

Was hörst du jetzt aus Slawjansk?

Ukrainische Soldaten bei einem eingenommenen Checkpoint in der Nähe von Slavjansk.
Ukrainische Soldaten bei einem eingenommenen Checkpoint in der Nähe von Slavjansk.(Foto: dpa)

Am frühen Morgen waren Schüsse zu hören und Hubschrauber zu sehen. Derzeit ist die Stadt über die Zufahrtsstraßen komplett abgeriegelt. Ukrainische Schützenpanzer auf der Straße von Donezk werden von unbewaffneten sogenannten Sebstverteidigungskräften blockiert. Es gibt Gefechte.

Wagst du eine Prognose, ob die derzeitigen Scharmützel erst der Anfang sind?

Im Augenblick scheint dies tatsächlich erst der Anfang zu sein. Sollten ukrainische Soldaten ins Stadtzentrum vordringen, ist die Gefahr groß, dass es dann zu einem Blutbad kommt. Die Milizen sind gut bewaffnet. Vieles deutet darauf hin, dass sie inzwischen durch gut ausgerüstete bewaffnete Kämpfer unterstützt werden, die allem Anschein nach aus Russland kommen. 

Welche Konsequenzen hat die derzeitige Lage für die OSZE-Geiseln?

Ponomarjow gilt als unberechenbar.
Ponomarjow gilt als unberechenbar.(Foto: dpa)

Die Situation hat sich nun noch einmal verkompliziert. Wjatscheslaw Ponomarjow, der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, hat erklärt, die Geiseln seien aus der Kampfzone herausgeführt worden - was immer das heißt. Alles, was wir von Ponomarjow gehört haben, deutet darauf hin, dass er unberechenbar ist. Dass er dazu neigt, Dinge zu tun, die niemand vorhersieht. Es kann gut sein, dass er die Geiseln nun als Faustpfand gegen Kiew oder gegen wen auch immer nutzen will. Am Ende kann er sie natürlich auch als eine Art menschliches Schutzschild einsetzen.

Wie wird sich Russland verhalten, wenn die Lage weiter eskalieren sollte?

Moskau setzt schon jetzt alles dran, die Ostukraine weiter zu destabilisieren. Vieles deutet darauf hin, dass der Konflikt von Russland gesteuert und gefördert wird. Sollte sich nun die Lage verschärfen, wird Moskau weiter - sei es verbal oder durch neue Manöver - mit einem Einmarsch von Truppen in die Ostukraine drohen. Ich glaube allerdings nicht, dass dies kurzfristig passiert.

Ist die Ukraine überhaupt noch ein funktionierendes Staatsgebilde?

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Nein, und die neue Regierung in Kiew, die seit Ende Februar im Amt ist, agiert unglücklich und ohne eine klare Strategie. Alle Aktionen, die sie auf den Weg bringt, sind überaus missverständlich. Das begann mit dem Sprachgesetz, das in den ersten Tagen auf den Weg gebracht und bis heute nicht konsequent zurückgenommen wurde. Diese unklare Linie setzt sich fort bei den Antiterror-Operationen, die Kiew ankündigt und wieder einstellt, dann wird Straffreiheit und ein Referendum über die Föderalisierung der Ostukraine versprochen - und jetzt diese Aktivitäten. Das passt alles nicht zusammen und zeigt: Kiew hat weder eine Idee noch einen Plan, wie es die Lage unter Kontrolle bringen kann. Vieles deutet darauf hin, dass der Zerfallsprozess, der an den Rändern eingesetzt hat, im Augenblick kaum gestoppt werden kann.

Sollte Kiew den Osten aufgeben, um den Rest des Landes noch zu retten?

Ich glaube, dass dies keine Option ist. Vielmehr würde so der Zerfall des Landes nur noch weiter beschleunigt werden. Die Ukraine ist ein wirtschaftlich schlecht entwickeltes Land, der Osten des Landes, die Donbass-Region, ein wichtiges Industriegebiet. Wenn Kiew dieses Gebiet entgleitet, bedeutet dies eine starke wirtschaftliche Verschlechterung für die restliche Ukraine, zumal die ökonomischen Verflechtungen sehr stark sind.

Welches Interesse hat Moskau an der Region?

Ein erstes Ziel von Russland ist meiner Meinung nach, den Osten der Ukraine weiter zu destabilisieren und die Präsidentenwahl am 25. Mai zu verhindern oder zumindest zu diskreditieren. Kurzfristig hat Russland wohl nicht den Plan, sich den Osten der Ukraine einzuverleiben. Vielmehr soll die Region vermutlich weiter ein Unruheherd bleiben, um so die Unfähigkeit der Regierung in Kiew vorzuführen.

Und was ist das langfristige Ziel?

Dirk Emmerich beobachtet die Lage in der Ukraine seit Langem.
Dirk Emmerich beobachtet die Lage in der Ukraine seit Langem.(Foto: Dirk Emmerich)

Ein längerfristiges Ziel Moskaus ist es, den Natobeitritt der Ukraine zu verhindern. Das ist zwar nichts, was im Moment anstehen würde, aber es spielt in diesem Konflikt eine extrem wichtige Rolle. Moskau leidet noch immer unter den Phantomschmerzen nach dem Untergang der Weltmacht Sowjetunion und unter der Ostausdehnung der Nato. Dass es das Baltikum und die ehemaligen Ostblockstaaten ziehen lassen musste, war für Moskau schon schmerzhaft. Besonders der Natobeitritt des Baltikums war sehr grenzwertig, weil dieses einmal zur Sowjetunion gehörte. Aber dass ur-russische Gebiete der Nato beitreten, will der Kreml auf jeden Fall verhindern. Das hat sich schon im Georgienkrieg 2008 gezeigt. Natürlich schimmert durch die Entwicklung der vergangenen Monate auch immer durch, dass Putin einen Plan haben könnte, der so ähnlich heißt wie "Sowjetunion 2.0". Sprich: Dass Moskau die Kontrolle über ein Territorium hat, das die ehemaligen Sowjetrepubliken einschließt.

Mit einem Referendum über die Abspaltung der Ostukraine von Kiew, wie es die Separatisten für den 11. Mai planen, könnte Putin dem einen Schritt näher kommen.

Dies Referendum ist höchst problematisch. Im Völkerrecht gibt es dafür keinerlei Grundlage. Abgesehen davon frage ich mich, wie die Abstimmung rein technisch funktionieren soll. Wer sorgt dafür, dass genügend Wahlzettel gedruckt, dass Urnen aufgestellt werden? Im Moment gibt es dafür keine ordentlichen Vorbereitungen. Ich glaube allerdings auch, dass man das Referendum durchziehen wird und schließlich ein Ergebnis präsentiert. Wie viele Menschen daran teilgenommen haben, ist am Ende egal, ob 5, 15 oder 20 Prozent, mehr kann ich mir nicht vorstellen. Dabei gibt es einen sehr großen, schweigenden Teil der Bevölkerung, - vielleicht bis zu 50 Prozent - der die Sezessionsbestrebungen der Milizionäre ablehnt.

Am kommenden Montag willst du wieder in Slawjansk sein. Was, denkst du, erwartet dich dann?

Die Veränderungen gehen sehr schleichend voran. Wenn man einen Tag mit dem nächsten vergleicht, sind die Unterschiede marginal. Wenn man die Unterschiede aber von Woche zu Woche betrachtet, sind sie gravierend. Nicht nur, dass dann wieder zehn neue Rathäuser besetzt sind. Auch die Art und Weise, wie sich die Bewaffneten in kurzer Zeit verändert haben, ist frappierend. Zum Anfang scheinen es tatsächlich sogenannte Bürgerwehren gewesen zu sein, die die Polizeistationen besetzten und sich so Waffen beschafften. Dann kamen Kosaken dazu, und seit zehn Tagen sind hochprofessionell ausgerüstete Militärs zu sehen, die allem Anschein nach aus Russland stammen. Immer, wenn es dieses zarte Pflänzchen der Hoffnung gibt, dass die Lage sich beruhigen könnte - wie nach Genf oder vor drei Tagen, als die Russen ihre Manöver für beendet erklärten und die Ukrainer verkündeten, nicht anzugreifen - wird das wenige Tage später von der Realität überholt. Meine große Befürchtung ist, dass sich die Konfrontation in den nächsten Tagen noch weiter verschärft.

Mit Dirk Emmerich sprach Gudula Hörr

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Quelle: n-tv.de

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