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Noch immer ist der Ukraine-Konflikt nicht befriedet.
Noch immer ist der Ukraine-Konflikt nicht befriedet.(Foto: picture alliance / dpa)

"Russland wird hofiert": Kiew klagt über Deutschlands Moskau-Kurs

Ist Deutschland zu nachgiebig in den Gesprächen mit Russland über die Ostukraine? Für Kiew ist die Antwort eindeutig. Dieses Vorgehen sei nicht ohne Risiko, meint der Botschafter.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, hat der Bundesregierung einen übertrieben Moskau-freundlichen Kurs vorgeworfen. Bei den Gesprächen über die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk für die Ostukraine werde derzeit versucht, seinem Land den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, sagte Melnik. Auf die Frage, ob Russland von der Bundesregierung hofiert werde, antwortete der Botschafter: "Auf jeden Fall."

Andrej Melnik übermittelt die Unzufriedenheit der Ukraine über Berlins härteren Verhandlungskurs.
Andrej Melnik übermittelt die Unzufriedenheit der Ukraine über Berlins härteren Verhandlungskurs.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommen seit Monaten kaum voran. Für die geplanten Lokalwahlen im umkämpften Osten des Landes - einer der wichtigsten Streitpunkte - gibt es weiterhin keinen Termin. Berlin macht für den Stillstand inzwischen nicht nur Moskau und die prorussischen Separatisten verantwortlich, sondern auch Kiew.

Melnik zufolge sendet die Bundesregierung falsche Signale an Moskau. "Diese versöhnlichen Signale aus Berlin werden als Schwäche empfunden. Das wird nicht als Zugeständnis angesehen oder als Verhandlungstaktik." Insbesondere warnte er davor, Russland wieder in den Kreis der großen Industrienationen (G7) aufzunehmen. "Das wäre Putin vielleicht wichtiger als ein Ende der Sanktionen", sagte er mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Klage über Deutschlands härtere Linie

Intern hat Kiew schon mehrfach über die härtere deutsche Linie in den Vierer-Gesprächen des sogenannten Normandie-Formats geklagt. Der Botschafter äußerte nun aber erstmals auch öffentlich solche Kritik. Melnik sagte: "Es ist natürlich immer leichter, die schwächere Seite herauszufordern. Das tun die Deutschen und Franzosen sehr gern." Deutschland und Frankreich versuchen seit mehr als zwei Jahren, in dem Konflikt zu vermitteln.

"Im Moment ist der Wettbewerb: Wer steht da als der, der nicht geliefert hat? Wir sind im Moment mehr in dieser Rolle als die Russen. Das ist etwas, was die Ukrainer nicht als fair empfinden", sagte er weiter. Nach dem jüngsten Vierer-Treffen hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowohl Kiew als auch Moskau aufgefordert, künftig konstruktiver zu arbeiten.

Chance auf Einigung besteht weiter

Der Botschafter warnte vor einem Scheitern der Minsker Vereinbarungen. Die Chance auf Erfolg sei aber immer noch höher als 50 Prozent. Trotz der aktuellen Regierungskrise in Kiew könne ein Gesetz verabschiedet werden, damit es im Osten noch vor dem Sommer Lokalwahlen gibt.

Als Bedingung nannte er eine Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Sicherheit der Wahlen garantiert. "Man hat nicht das Gefühl, dass das die Deutschen wirklich wollen, monierte er. Deutschland hat in der OSZE derzeit den Vorsitz.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk hatten 2014 Separatisten mit verdeckter Militärhilfe aus Russland die Abspaltung erklärt. In dem Konflikt wurden bislang 9160 Menschen getötet. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde im Februar vergangenen Jahres eine Waffenruhe vereinbart, die weitgehend eingehalten wird.

Quelle: n-tv.de

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