Politik
Die Separatisten halten weiterhin Verwaltungsgebäude im Osten des Landes besetzt.
Die Separatisten halten weiterhin Verwaltungsgebäude im Osten des Landes besetzt.(Foto: REUTERS)

Prorussische Milizen widersetzen sich Genfer Einigung: Kiew setzt "Anti-Terror-Einsatz" fort

In der Ukraine ist keine Entspannung in Sicht. Die Übergangsregierung geht weiter gegen die Separatisten vor, die sich nicht an die Übereinkunft in Genf halten. Der Westen droht Russland mit neuen Sanktionen. Derweil soll Ex-Präsident Janukowitsch in Den Haag vor Gericht - dafür macht das ukrainische Parlament den Weg frei.

Video

Ungeachtet der Genfer Vereinbarung zur Deeskalation der Ukraine-Krise setzt die Regierung in Kiew ihre Militäraktion gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes fort. "Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben", sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, in Kiew.

Die auch von der Ukraine verabschiedete Erklärung der Genfer-Konferenz fordert unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt in dem osteuropäischen Land und eine Entwaffnung illegaler Gruppen. "Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", heißt es in der Erklärung der USA, Russlands, der Ukraine und der EU.

Prorussische Separatisten halten ungeachtet dessen in der Ostukraine weiter zahlreiche Regierungsgebäude besetzt und zeigen keine Bereitschaft, entsprechend der Genfer Erklärung die Gebäude zu räumen und ihre Waffen abzugeben. Es seien zusätzliche Garantien für die eigene Sicherheit nötig, erklärten sie. Die Genfer Ukraine-Konferenz unter Beteiligung Russlands hatte auch die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verlangt.

In Slawjansk kontrollierten prorussische Bewaffnete auch die Hauptstraßen. "Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht", sagte einer der Separatisten. In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich auch nach dem Treffen in Genf nichts geändert: "Wir bleiben."

Der Westen bleibt skeptisch, ob Russland sich tatsächlich an die getroffenen Vereinbarungen hält. "Angesichts des vergangenen Verhaltens glaube ich nicht, dass wir darauf zählen können", äußerte Obama in Washington seine Sorgen. Sowohl die USA als auch die EU kündigten an, im Ernstfall vor weiteren Sanktionen gegen Russland nicht zurückzuschrecken.

Parlament fordert: Janukowitsch soll in Den Haag angeklagt werden

Derweil hat die Ukraine die juristischen Voraussetzungen für internationale Strafverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und andere frühere Regierungspolitiker geschaffen. Um entsprechende Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu ermöglichen, erkannte sie die Zuständigkeit des Tribunals in Den Haag für den Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 an.

Während der monatelangen Proteste gegen die Regierung Janukowitsch in Kiew waren zahlreiche Demonstranten von Scharfschützen getötet worden. Das ukrainische Parlament macht dafür die damalige Regierung verantwortlich.

Der für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständige Gerichtshof wies darauf hin, dass die Akzeptanz seiner Jurisdiktion nicht automatisch zu Strafverfahren führe. In jedem Fall müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob Ermittlungen gerechtfertigt erschienen. Die Ukraine gehört nicht zu den Mitgliedstaaten des IStGH. Sie kann aber wie jedes andere Land um die Verfolgung schwerer Verbrechen auf dem eigenen Staatsgebiet durch das Tribunal nachsuchen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen