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In der russischen Bevölkerung kommt Putins Kurs in der Ukraine-Krise gut an. Die kritische Öffentlichkeit wird immer kleiner.
In der russischen Bevölkerung kommt Putins Kurs in der Ukraine-Krise gut an. Die kritische Öffentlichkeit wird immer kleiner.(Foto: REUTERS)

Wie Putin die Ukraine-Krise nutzt: Kleine grüne Männer werfen große Schatten

Von Issio Ehrich

Alles dreht sich darum, was Putin in der Ostukraine treibt. Was in Russland gerade innenpolitisch geschieht, droht dabei unterzugehen. Russlandexperten warnen.

Die "kleinen grünen Männchen" auf der Krim - russische Geheimdienstmitarbeiter. Der Abschuss des Passagierjets MH17 durch eine Buk-M1 - ein Flugabwehrsystem sowjetischer Bauart. Politik und Medien in Europa beschäftigt seit Monaten, mit welchen Mitteln Moskau möglicherweise Einfluss auf die Krise in der Ostukraine nimmt. Bei allen Spekulationen über kremlschen Interventionismus geht eines allerdings weitgehend unter: Wladimir Putin macht auch Innenpolitik.

Russlandkenner sind überzeugt: Während die Welt auf Donezk und Lugansk blickt, zerstückelt der Präsident die ohnehin schon verstümmelte russische Zivilgesellschaft in ein immer feineres Bürgerrechtsragout.

Letzte kremlkritische Sendung eingestellt

Bilderserie

Erst am Wochenende nahm die private Fernsehanstalt Ren-TV ohne Angabe von Gründen die Sendung "Die Woche" aus dem Programm. Sie galt als letztes kremlkritisches Fernsehformat in Russland. Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Jens Siegert, sagte n-tv.de: "Es liegt im allgemeinen Trend, kritische Sendungen zu schließen." Es sei zwar schwer nachzuweisen, dass der Kreml direkt dafür verantwortlich zeichne. Der Druck auf Redaktionen sei aber ganz offensichtlich sehr groß.

Am Anfang der jüngsten Offensive gegen die Zivilgesellschaft stand möglicherweise der Leak eines Entwurfs für eine neue russische Kulturpolitik im April. Ein Entwurf, der durchaus einen kritischen Blick wert gewesen wäre. Doch zu dieser Zeit rang der Westen noch um Fassung, weil die Krim plötzlich zu Russland gehören sollte. In dem Entwurf stehen Sätze wie: "Der Verweis auf freie Meinungsäußerung oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker kann keine Verhaltensweisen rechtfertigen, die dem traditionellen russischen Wertesystem widersprechen." Russland-Experte Siegert bezeichnet das geplante Gesetz als "Teil der Entwicklung einer neuen Staatsideologie, die alles negiert, was man als Eigenschaften einer modernen und offenen Gesellschaft bezeichnen könnte". Es könnte die Toleranz und Multikulturalität in der russischen Gesellschaft erheblich einschränken.

Teure Spenden

Keine zwei Monate nach dem Kulturpolitik-Leak stieg der Druck auf Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen. Seit 2012 sollen diese sich schon als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie Gelder aus dem Ausland beziehen. Da sich nahezu alle Organisationen bisher geweigert haben, verfügte die russische Justiz im Juni, dass sie die Organisationen fortan selbst auf eine Liste eintragen kann - gegen deren Willen. Organisationen, die auf diesem Index landen - bisher betraf es ein knappes Dutzend -, müssen ihre Publikationen künftig mit dem Label "ausländischer Agent" versehen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen, Haft und schlimmstenfalls ein Arbeitsverbot. Siegert zufolge nimmt ein immer größerer Teil der Bevölkerung Nichtregierungsorganisation angesichts des Agenten-Labels als Vaterlandsverräter wahr.

Parallel zum Ausbau des Agenten-Registers ist die oberste russische Steuerbehörde gerade im Begriff, einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, der es Stiftungen erheblich erschweren dürfte, sich zu finanzieren. Mitte Juli forderte die Behörde die anerkannte Moskauer Schule für Staatsbürgerliche Aufklärung dazu auf, 6,5 Millionen Rubel (rund 130.000 Euro) an Steuern nachzuzahlen - für Spenden. Bisher galten Spenden in Russland noch grundsätzlich als steuerbefreit. Sollte die Forderung der Behörde nun vor Gericht Bestand haben, müssten künftig wohl alle Stiftungen zusätzlich Steuern aufbringen.

Und die Liste der Eingriffe geht weiter. Privatleute etwa, die Blogs mit mehr als 3000 Zugriffen am Tag betreiben, müssen sich seit Anfang August als Journalisten anmelden - mit allen rechtlichen Konsequenzen. Sie sind beweispflichtig für die Richtigkeit ihrer Angaben und haftbar für die Einträge Dritter auf ihren Seiten.

"Die noch vorhandenen Räume für Kritik werden derzeit verkleinert", sagt Felix Hett von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Russland-Referent glaubt zwar nicht, dass Putin Kritiker im Land derzeit härter anpackt, weil der Westen keine Zeit hat, ihm bei Details seiner Innenpolitik auf die Finger zu schauen. "Das überschätzt die Rolle des westlichen Einflusses", sagt er. Hett geht aber davon aus, dass sich der Kreml wegen des eskalierenden Konfliktes in der Ukraine zusehends gezwungen sieht, mit einem Angriff auf die Zivilgesellschaft zu reagieren. "Es ist in derartigen Konflikten leider oft zu beobachten, dass die Reihen geschlossen werden und man schärfer gegen abweichende Meinungen vorgeht."

Ähnlich äußert sich neben den Russlandexperten Hett und Siegert auch Susan Stewart von der Stiftung für Wissenschaft und Politik: "Putin und andere in der russischen Elite haben angesichts der Entwicklung in der Ukraine, dem Protest auf dem Maidan, einen sehr großen Schreck bekommen." Laut Stewart fürchten sie seither nicht nur, dass sie Einfluss im Nachbarland verlieren, sondern auch, dass dies Folgen für die gesellschaftliche Entwicklung in Russland haben könnte. Dass Politik und Medien sich derzeit vor allem um Russlands Außenpolititk bemühen, ist laut der Experten zwar nicht der Grund für Putins jüngste Angriffe auf die Zivilgesellschaft. Dass er die Sache im Schatten von "kleinen grünen Männchen" und  Flugzeugabschüssen fast schon unbemerkt vorantreiben kann, dürfte es ihm allerdings erheblich erleichtern.

Quelle: n-tv.de

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