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"Janukowitsch hat uns verarscht!": Klitschko befürchtet weitere Tote

Vitali Klitschko ist nach den Gesprächen mit Präsident Janukowitsch schwer enttäuscht. Ans Aufgeben denkt er aber nicht, im Gegenteil: Seine frühere Forderung zu Geduld und "Waffenstillstand" scheint Schnee von gestern zu sein.

Ein baldiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten scheint vorerst vom Tisch zu sein. Bei einem neuen Krisengespräch haben der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und führende Regierungsgegner zunächst keinen Durchbruch erreichen können. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zeigte sich nach den Verhandlungen enttäuscht. Das stundenlange Gespräch habe nichts gebracht, sagte der frühere Boxweltmeister auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew. "Janukowitsch hat uns verarscht",  äußerte er drastisch laut einem Tweet der "Bild"-Zeitung. Erneut zeigte sich Klitschko außerdem besorgt vor einer Eskalation. "Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst."

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko versucht die Massen auf dem Maidan zu beruhigen.
Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko versucht die Massen auf dem Maidan zu beruhigen.(Foto: AP)

Nachdem Klitschko zuvor die Demonstranten auf dem  Maidan zu Geduld und "Waffenstillstand" aufgerufen hatte, forderte er nun die Ukrainer auf, ihre Proteste schrittweise auszudehnen. "Heute nur ein paar Städte - morgen werden es mehr. Heute ein paar Barrikaden - morgen noch mehr."

Nach Klitschkos Darstellung erwägen weder Janukowitsch noch seine Regierung einen Rücktritt. Dies ist aber eine zentrale Forderung der Protestierenden. Die Regierung sprach unterdessen von "ersten positiven Schritten".

"Janukowitsch will Zeit gewinnen"

Zuvor hatte Janukowitsch außerdem angekündigt der Opposition in ihrer Forderung nach einem Rücktritt der Regierung entgegenzukommen: Am Dienstag kommender Woche soll dieser Schritt nun in einer Sondersitzung des Parlaments beraten werden. In der Sitzung sollen auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden. Damit würde das Machtlager auf eine weitere Forderung der Opposition eingehen.

n-tv-Korrespondent Dirk Emmerich sagte: "Janukowitsch will in dem Konflikt lediglich Zeit gewinnen." Dies sei nicht der erste Versuch des Präsidenten, auf die Opposition zuzugehen. Die Opposition um Klitschko verlange nicht den Rücktritt des Parlaments oder den Rücktritt des Regierungschefs, sondern den des Präsidenten sowie Neuwahlen.

Dabei sei es tatsächlich schwer vorstellbar, dass Janukowitsch wirklich auf die Forderungen der Opposition eingeht, so Emmerich. "Dann werden Klitschko und die anderen Führer der Opposition noch deutlicher werden müssen. Sollte das bedeuten, dass die Massen auf dem Maidan aufgerufen werden, in Richtung Parlament vorzudringen und das Parlament möglicherweise sogar zu besetzen, wäre dies ein fatales Signal. Denn die Regierung würde das nicht hinnehmen."

Merkel telefoniert mit Janukowitsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief währenddessen Janukowitsch in einem Telefonat zu einem "ernsthaften Dialog" mit der Opposition auf, der "zu greifbaren Ergebnissen" kommen müsse. Dazu gehöre die Rücknahme von im Eilverfahren verabschiedeten Gesetzen, mit dem die Bürgerrechte eingeschränkt worden seien, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Kanzlerin sei bestürzt über die "jüngsten Gewaltausbrüche" in Kiew und verurteile diese. Auch US-Vizepräsident Joe Biden rief Janukowitsch an und drängte ihn, eine "friedliche Lösung" zu finden, wie das Weiße Haus mitteilte.

Derweil versucht Janukowitsch die EU zu beruhigen. Er plane nicht die Verhängung des Ausnahmezustands, um die Lage im Land wieder unter Kontrolle zu bekommen, versicherte der ukrainische Präsident EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Beide Politiker haben nach Angaben von Barrosos Sprecher miteinander telefoniert und Janukowitsch habe Barroso versichert, dass es diesen Schritt nicht geben werde.

Die Europäische Union wolle der Ukraine bei ihrem inneren Dialog helfen, sagte der Sprecher. Aus diesem Grund reist am Freitag EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu Gesprächen mit den Konfliktparteien nach Kiew. In der kommenden Woche könnte zudem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die ukrainische Hauptstadt reisen.

Die Proteste hatten sich Ende November an der Entscheidung der Regierung entzündet, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Am Mittwoch waren sie blutig eskaliert. Bei den bisher beispiellosen Zusammenstößen waren nach Angaben der Opposition neben fünf Toten auch 1700 verletzte Demonstranten binnen weniger Tage zu beklagen. Die Justiz bestätigte den Tod bislang von zwei Männern.

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Quelle: n-tv.de

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