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Julia Klöckner, Chefin der rheinland-pfälzischen CDU und Vizevorsitzende der Bundes-CDU, will Ministerpräsidentin in Mainz werden.
Julia Klöckner, Chefin der rheinland-pfälzischen CDU und Vizevorsitzende der Bundes-CDU, will Ministerpräsidentin in Mainz werden.(Foto: dpa)

Debatte ohne AfD: Klöckner boykottiert "Regierungstalk"

Weil AfD, FDP und Linke von Südwestrundfunk nicht zu einer TV-Debatte vor der Landtagswahl eingeladen wurden, kommt die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner auch nicht. Sie wirft Rot-Grün einen unwürdigen Politikstil vor.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner will nicht an der Fernsehdebatte zur Wahl in ihrem Bundesland teilnehmen, weil sie die Organisation der Sendung "weder fair noch demokratisch" findet. Der "Welt" sagte Klöckner, es gehe bei der Absage "um einen erpresserischen Vorgang", um die Einflussnahme der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender.

Der Südwestrundfunk hatte die AfD nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD mit einem Boykott der Runde gedroht hatte, falls die rechtskonservative Partei dabei sein sollte. Auch FDP und Linke wurden vom SWR nicht eingeladen, weil sie derzeit ebenfalls nicht im Mainzer Landtag vertreten sind. Damit wäre die "Redezeitverteilung pro Regierungskoalition ausgestaltet" gewesen, so Klöckner, die aktuelle Umfragelage wäre "künstlich ausgeblendet". Für einen "inszenierten Regierungstalk" stehe sie aber nicht zur Verfügung.

Nach einer Umfrage von Infratest Dimap kann die AfD bei der Wahl am 13. März in Rheinland-Pfalz mit 8 Prozent der Stimmen rechnen, FDP und Linke liegen jeweils bei 5 Prozent. Die CDU kommt darin auf 37 Prozent, die SPD auf 31, die Grünen auf 9 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung wäre damit abgewählt.

"Kein würdiger Politikstil"

Einem Bündnis mit der AfD erteilte Klöckner eine klare Absage. Ihre Position sei: "keine Koalition und klare Abgrenzung". SPD und Grünen warf sie vor, "zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden" zu sein. "Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern gemacht."

Dreyer habe den SWR und seinen Intendanten "in eine derart schwierige Situation gebracht", sagte Klöckner, "das ist eigentlich kein würdiger Politikstil, wenn man sonst immer das Hohelied der Staatsferne der Medien singt".

Klöckner sagte, sie habe dem SWR und der Ministerpräsidentin mehrere Fernsehduelle vorgeschlagen. Ironisch fügte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU hinzu: "Beide kamen sicher noch nicht dazu, sich mit dem im vergangenen Jahr gemachten Vorschlag auseinanderzusetzen und zu antworten."

Der SWR nahm Klöckners Entscheidung "zur Kenntnis". Auf jeden Fall werde der Sender "ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischen Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder auslässt". Ob und in welcher Form die Debatte nur stattfindet, ließ der SWR offen.

Die SPD reagierte mit Attacken gegen Klöckner. "Wir halten fest: Malu Dreyer geht nicht in Talkshow mit AfD – Frau Klöckner geht nicht in Talkshow ohne AfD!", twitterte der rheinland-pfälzische Generalsekretär Jens Guth.

Quelle: n-tv.de

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