Politik
Seit Beginn der Flüchtlingskrise konnte die AfD in Umfragen deutlich zulegen. Im März wird sie voraussichtlich in drei weitere Landtage einziehen.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise konnte die AfD in Umfragen deutlich zulegen. Im März wird sie voraussichtlich in drei weitere Landtage einziehen.(Foto: imago/IPON)

Boykottdrohung vor TV-Duellen: So macht man die AfD noch stärker

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Auf Druck von SPD und Grünen schließen öffentlich-rechtliche Fernsehsender die AfD von TV-Duellen aus. Das ist eine falsche und unkluge Entscheidung.

Wer das Treiben der Alternative für Deutschland verfolgt, dem konnte in den vergangenen Wochen häufiger mal etwas anders werden. Im Dezember schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern. In den Tagen nach Köln verbreiteten AfD-Leute über soziale Medien ein Bild von Claudia Roth und der Aufschrift "Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren". Es gibt viele Gründe, die AfD unangenehm zu finden. Dennoch müssen Deutschland und auch die etablierten Parteien nun erst einmal mit ihr leben, sich mit ihr auseinandersetzen.

Wie das nicht gehen sollte, lässt sich gerade beobachten. Der SWR hat mitgeteilt, dass bei den TV-Duellen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nur die im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen sollen. Linke und AfD müssen den Runden fernbleiben. Pikant sind die Hintergründe vor allem bei der Partei von Frauke Petry: SPD und Grüne drohten damit, den TV-Debatten fernzubleiben, sollte die AfD eingeladen werden. Der Sender knickte ein. Der MDR in Sachsen-Anhalt traf die gleiche Entscheidung.

Am Ende bleiben viele Verlierer

Im Wahlkampf könnte man den Rechtspopulisten, denen das Thema Flüchtlinge zuletzt kräftig Zulauf beschert hat, kaum einen größeren Dienst erweisen. Der Ausschluss dürfte der AfD eher helfen als ihr schaden. Er ist aus verschiedenen Gründen ein großer Fehler. Die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender passt nur allzu gut in das Narrativ der AfD. Die Partei verdankt ihren Zulauf auch der Behauptung, die "Systemparteien" würden einen großen Teil der Deutschen nicht mehr vertreten, ihre Ängste nicht ernst nehmen. Unliebsame Meinungen würden geächtet und ausgegrenzt. Der SWR tut der AfD den Gefallen und macht sie zum Märtyrer der Meinungsfreiheit – mit Hilfe von SPD und Grünen.

Die beiden Regierungsparteien machen keine gute Figur. Gehen sie wirklich davon aus, die Wahlchancen der AfD auf diese Weise zu senken? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Der Druck auf den Sender, den SPD und Grüne ausgeübt haben, gleicht einer Erpressung. Dabei können die etablierten Parteien eines nicht leugnen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die AfD in Umfragen auf rund 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt liegt sie mit 15 Prozent nur knapp hinter SPD und Linken. Die AfD ist vierstärkste Kraft und damit ganz offensichtlich für einen nicht kleinen Teil der Wählerschaft relevant. Das TV-Duell wäre eine Möglichkeit gewesen, ihren scharfen Ressentiments gegen Ausländer sachliche Argumente entgegenzubringen und damit möglicherweise auch den einen oder anderen enttäuschten Wähler zurückzuholen. Wer die AfD so angeht wie SPD und Grüne, muss sich auch dem direkten Gespräch stellen. Alles andere wirkt feige.

So bleiben am Ende fast nur Verlierer: Der SWR hat sich erpressen lassen. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den offenen Parteienwettstreit beeinflusst zu haben. Was passiert ist, schadet der Demokratie. Und die AfD? Die hat einen neuen Wahlkampfschlager und dürfte sich angesichts der kostenlosen Fremdhilfe genüsslich die Hände reiben.

Quelle: n-tv.de

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