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Die meisten Kinder, die unbegleitet nach Deutschland kommen, fallen nicht unter die im Kabinett beschlossene Regel.
Die meisten Kinder, die unbegleitet nach Deutschland kommen, fallen nicht unter die im Kabinett beschlossene Regel.(Foto: dpa)

Elternnachzug für Flüchtlingskinder: Koalition streitet um wenige Dutzend Fälle

Das Asylpaket II, gerade erst im Kabinett beschlossen, steht schon wieder zur Debatte. Die SPD fühlt sich in der Frage des Elternnachzugs für minderjährige Flüchtlinge überrumpelt. Dabei dreht sich der Streit um eine offenbar sehr kleine Gruppe.

Die in der Koalition umstrittene Aussetzung des Elternnachzugs für subsidiär schutzbedürftige Minderjährige würde laut einem Zeitungsbericht nur wenige Jugendliche treffen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums, die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge würden überhaupt keinen Asylantrag stellen, sondern erwirkten eine Duldung.

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Im Jahr 2014 hätten lediglich 214 und im Jahr 2015 nur 105 Minderjährige den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen bekommen, der von der aktuellen Gesetzesverschärfung betroffen wäre, hieß es demnach in dem Papier. "Bislang war also das Phänomen (...) von eher geringer Relevanz gewesen", schrieben die Beamten. Allerdings lägen vollständige Zahlen für die Entwicklung seit dem Sommer 2015 noch nicht vor.

In der Koalition gibt es seit Tagen Streit um die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung im Asylpaket II, wonach der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die beschlossene Fassung enthält nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird.

Scheuer: "Das lassen wir gar nicht erst einreißen"

Daher gibt es in der Partei jetzt Widerstand gegen das Asylpaket II. Laut einem Bericht der ARD hat sich auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von dem Gesetzentwurf distanziert. Er ließ dem ARD-Bericht zufolge mitteilen, in einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier dagegen pocht darauf, dass der Gesetzentwurf "unverändert" in den Bundestag eingebracht wird. Er wies in der ARD darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett "mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU" beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas bei einem Gespräch am Montag Einigung erzielten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte solche bilateralen Nachverhandlungen. "Nach der Kabinettsentscheidung ist das Asylpaket II nicht mehr die Angelegenheit von zwei Ministern, sondern Sache des Parlaments", sagte er: "Fix ist fix. Eine solche Verfahrensänderung lassen wir gar nicht erst einreißen."

"Wer den uneingeschränkten Familiennachzug zu Minderjährigen will, der schafft einen Anreiz dafür, Kinder alleine auf eine lebensgefährliche Reise zu schicken - das ist nicht human, sondern unverantwortlich", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings von der CDU mit Blick auf die SPD der "Rheinischen Post".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beklagte Unzuverlässigkeit und Wankelmut beim Koalitionspartner. "Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie. Schon zum zweiten Mal stellen die Sozialdemokraten den Kompromiss zum Familiennachzug infrage", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Da stellt sich schon die Frage, was Absprachen und Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden eigentlich noch wert sind."

Quelle: n-tv.de

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