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Hartz IV: Und das Spiel beginnt von vorn: Koalition versucht Alleingang

Es gibt nur Verlierer beim Hartz-IV-Machtkampf zwischen Koalition und Opposition. Am gründlichsten auf der Strecke aber bleiben die Hartz-IV-Empfänger selbst. Im Bundesrat ist weiter keine Mehrheit für einen Vorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen absehbar.

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Vermittlungsrunde hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erwartungsgemäß die Koalitionsvorschläge gebilligt. Die schwarz-gelbe Mehrheit in dem Gremium setzte ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis gegen die rot-grüne Minderheit durch. Nun soll das Hartz-Paket mit der Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro, dem Bildungspaket für bedürftige Kinder und einer Milliardenentlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben für arme Rentner am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Dort haben Union und FDP aber keine eigene Mehrheit.

Die Union bietet nun der SPD neue Gespräche an. "Wir werden am Freitag nach allem, was man bisher sieht, im Bundesrat keine Mehrheit für unseren Gesetzentwurf haben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin. "Dann werden wir eben in den Tagen danach erneut mit der SPD reden." Die Koalition wolle den Bürgern zeigen, "dass wir handeln wollen".

Keine Bundesratsmehrheit erkennbar

Der Tisch des Saarlandes im Bundesrat: Wie werden die Länder entscheiden?
Der Tisch des Saarlandes im Bundesrat: Wie werden die Länder entscheiden?(Foto: picture alliance / dpa)

Auch eine Umfrage in den Bundesländern ergab, dass eine Mehrheit im Bundesrat für den Vorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen nicht absehbar ist. Als mögliche "Umfaller" werden immer wieder das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen genannt, wo die CDU mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert, die im Bund in der Opposition sind. Doch aus allen drei Ländern hieß es, es bleibe bei der bisherigen Linie, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wenn sich die Regierungspartner nicht einig seien. Dies kommt einer Ablehnung gleich.

Die SPD-regierten Länder Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden den Hartz-IV-Vorschlägen nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Bundesrat nicht ihre Stimmen geben. "Wir werden dem, was die Koalition da zusammenzimmert, nicht zustimmen", sagte Beck in Mainz. "Und es soll sich auch niemand Illusionen machen, dass jemand von SPD-Seite herauszukaufen wäre."

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte: "Die Abwehrfront steht." Das rot-schwarz regierte Mecklenburg-Vorpommern, Heimat der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, will der Hartz-IV-Reform im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen.

Die Neuregelung kann aber durchkommen, wenn mindestens eines der Bundesländer, das sich bisher aus Koalitionsräson der Stimme enthielt, mitzieht. Die Bundesregierung setzt auf die Zustimmung nicht zuletzt wegen des 12-Milliarden-Entlastungsangebots an die Kommunen. Kauder sagte, er hoffe, dass die Kommunen auf die SPD einwirken würden, das Angebot anzunehmen. Denn der Entwurf der Regierungskoalition enthalte ein "großes Finanzpaket" für die Städte und Gemeinden. "Da müssen die Kommunen mit der SPD reden."

Merkel mahnt die Länder

Merkel: Die Länder sollten sich genau überlegen, wie sie entscheiden.
Merkel: Die Länder sollten sich genau überlegen, wie sie entscheiden.(Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Länder, genau abzuwägen. Jeder einzelne sei aufgefordert, seine persönliche Entscheidung im Bundesrat zu fällen, sagte Merkel. Millionen Menschen warteten auf zusätzliche finanzielle Leistungen. Das Angebot der Regierung an die Opposition gehe weit über die Umsetzung des eigentlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinaus, warb die CDU-Chefin.

Merkel verteidigte zugleich die Entscheidung der Koalition, dem Bundesrat trotz der in der Nacht gescheiterten Verhandlungen mit der Opposition einen Vorschlag zu unterbreiten. Zwar habe Schwarz-Gelb keine Mehrheit in dem Gremium. Gleichwohl stehe die Bundesregierung in der Pflicht, ein Angebot zur künftigen Regelung der Hartz-IV-Sätze und für mehr Bildungschancen der Kinder vorzulegen. "Denn wir sind in der Pflicht, ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil umzusetzen."

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der Opposition müsse schon klar sein: Wenn die Reform am Freitag in der Länderkammer scheitere, beginne "das Spiel von vorn". Die Länder und die Ministerpräsidenten rief sie auf, sich den verbesserten Vorschlag von Union und FDP genau anzusehen. Sie setzte darauf, dass der ein oder andere Ministerpräsident erkennen werde, dass das Paket erhebliche Verbesserungen bringe. Zur Abstimmung werde im Bundesrat das letzte Angebot der Koalition gestellt, inklusive einem freien Hortmittagessen und einer Protokollerklärung zur Einführung von Mindestlöhnen in zwei weiteren Branchen. "Wir werden aber niemanden rauskaufen", so Homburger.

Zunächst bleibt es bei 364 Euro

Mit dem Scheitern der Vermittlungsgespräche bleibt es bei dem Regierungsplan, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro zu erhöhen. Zu den geplanten Nachbesserungen sagte von der Leyen, das Bildungspaket werde ausgeweitet auf alle Kinder von Geringverdienern. Die mit der Organisation betrauten Kommunen würden entlastet. Sie sollen bis 2015 zwölf Milliarden Euro mehr zu Verfügung haben, indem der Bund die Grundsicherung für arme Rentner übernimmt. Zudem soll das kostenlose Mittagessen nicht nur wie bisher geplant in Schulen und Kindergärten angeboten werden, sondern auch in Horten. In der Zeitarbeit soll laut von der Leyen ein Mindestlohn sowohl für die Verleihzeit als auch für die verleihfreie Zeit eingeführt werden. Wenn das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die Weiterbildungsbranche Anträge auf Mindestlöhne stellten, würden diese unterstützt.

Vor genau einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber angemahnt, die Regelsätze für die Hartz-IV-Empfänger nachvollziehbar zu berechnen und den Bildungsbedarf von Kindern stärker zu berücksichtigen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Schuld ist immer der andere: Von der Leyen und Schwesig (r.).
Schuld ist immer der andere: Von der Leyen und Schwesig (r.).(Foto: dpa)

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte bei n-tv, die Bundesregierung habe es darauf angelegt, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Das sei deutlich gewesen. "Es war überhaupt keine Bereitschaft mehr von CDU/CSU und FDP, mit uns zu verhandeln." Die SPD habe ein gutes Angebot unterbreitet, was dazu geführt hätte, "dass Kinder weniger in Armut leben, dass Kinder gut unterstützt werden und dass vor allem ihre Eltern aus Hartz IV rausgeholt werden. Darum ging es uns." Das Angebot liege weiter auf dem Tisch. "Wir sind bereit, weiter zu verhandeln und ich fordere die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und sich jetzt hier nicht wegzustehlen."

Die Bundeskanzlerin habe den Koalitionsfrieden über die soziale Verantwortung in Deutschland gestellt. Mit der SPD könne "Frau Merkel nicht ihre Machtspielchen machen", so Schwesig in dem Gespräch mit n-tv. "Sie ist eine eiskalte Politikerin, die ihre Machtpolitik auf Kosten der Ärmsten in Deutschland austrägt. Das ist nicht akzeptabel, das ist unverantwortlich."

Die Opposition forderte zuletzt 5000 neue Schulsozialarbeiter für soziale Brennpunkte. Zudem sollen die Kommunen die Leistungen für das Bildungspaket direkt mit dem Bund abrechnen, um sicherzustellen, dass die Gelder tatsächlich bei den Kindern ankommen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte bei n-tv, dass die Gespräche an den "Maximalforderungen" von SPD und Grünen gescheitert seien. "Die Verhandlungen sind gescheitert, als wieder eine Schippe draufgelegt und gesagt wurde: jetzt auch noch mehr Geld für die Hartz-IV-Bezieher – man muss dazu wissen, dass wir schon 40 Milliarden für Hartz-IV-Bezieher ausgeben – und ich glaube, das hilft nicht dem einzelnen Hartz-IV-Empfänger, sondern er oder sie braucht Arbeit, jetzt im Aufschwung." Die Regierung habe bereits "sehr großzügige" Angebote gemacht. Diese würden aufrechterhalten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte die unnachgiebige Haltung von SPD und Grünen zu den Regierungsvorschlägen. "Das ist kein Politikversagen, sondern demokratische Politik", sagte er. "Durch das nicht existenzsichernde Hartz-IV-Niveau werden immer mehr Menschen in prekäre Jobs mit Armutslöhnen gedrängt, die auf Kosten der Allgemeinheit aufgestockt werden." Auf Geheiß der Arbeitgeber verweigere die Koalition existenzsichernde Regelsätze, Mindestlöhne und gleichen Lohn für Leiharbeit. Rot-Grün sage hierzu Nein.

Gysi: Nur egoistische Parteiinteressen

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf sowohl der schwarz-gelben Regierung als auch der Opposition aus SPD und Grünen egoistische Parteiinteressen bei den Hartz-IV-Verhandlungen vor. Langzeitarbeitslose und ihre Familien hingen in einem "Verfassungsvakuum", sagte Gysi. "Da wird ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Betroffenen geführt."

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Die Linken waren von den Verhandlungsrunden zur Hartz-IV-Reform ausgeschlossen gewesen. Die Diskussion, wer nun Schuld am Scheitern trage, ähnele einem "Schwarzen-Peter-Spiel". Im Grundsatz seien sich die Parteien "einig, am entwürdigenden und repressiven Charakter von Hartz IV nichts, aber auch gar nichts zu ändern", kritisierte Gysi.

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Quelle: n-tv.de

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