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Polizisten bei rechtsextremen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Pirna Ende August..
Polizisten bei rechtsextremen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Pirna Ende August..(Foto: imago/epd)

Hass, Hetze und Anschläge: Koalition will Verfassungsschutz aufstocken

Brennende Wohnheime, Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer - die rechtsextremistischen Gewalttaten nehmen deutlich zu. Die Koalition zieht daraus Konsequenzen und plant eine deutliche Verstärkung der Sicherheitskräfte.

Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition einer Zeitung zufolge die Sicherheitsbehörden massiv ausbauen. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", sagte Unionsvize Thomas Strobl der "Rheinischen Post".

Er kündigte eine Stärkung des Verfassungsschutzes an. Dem Blatt zufolge wird intern von zusätzlichem Personal im dreistelligen Bereich ausgegangen.

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte eine Stärkung: "Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA." Dem Bericht zufolge sollen die Voraussetzungen noch bei den laufenden Haushaltsberatungen geschaffen werde.

Erst in dieser Woche warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der Flüchtlingskrise vor einer "gefährlichen Radikalisierung" von Teilen der Gesellschaft. "Es gibt Hass und Hetze bei den Pegida-Organisatoren. Darunter sind gefährliche Rechtsextremisten".

Nach Angaben des BKA gab es bis einschließlich September in diesem Jahr 461 Taten mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem gesamten Jahr 2014.

Quelle: n-tv.de

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