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In mehreren Bundesländern dürfen Organisationen mit engen Verbindungen zur Türkei mitbestimmen, was im Religionsunterricht behandelt wird.
In mehreren Bundesländern dürfen Organisationen mit engen Verbindungen zur Türkei mitbestimmen, was im Religionsunterricht behandelt wird.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 10. August 2016

Einfluss bis in deutsche Lehrpläne: Können Erdogans Verbände Partner bleiben?

Von Issio Ehrich

Seelsorge, Unterrichtsinhalte, Hochschularbeit – Verbände mit kurzem Draht in die Türkei haben in Deutschland Einfluss. Die Angst vor Erdogan-Propaganda ist groß. Mehrere Bundesländer stellen eine immer engere Kooperation infrage.

Nachdem ein deutschtürkischer Mob in Gelsenkirchen Ende Juli ein Jugendzentrum angeblicher Putschunterstützer angriff, meldete sich ein Vertreter des Verbands Ditib zu Wort. Allerdings nicht so, wie von der deutschen Politik erhofft. Der stellvertretende Imam der "Türkisch Islamischen Union  der Anstalt für Religion" sagte, er habe sich über die Aktion "sehr gefreut". Den Randalierern wünschte er: "Allah möge euch belohnen."

Nur ein paar Tage später reagierten Ditib-Vertreter erneut nicht so, wie es sich die deutsche Politik erhofft hätte. Etliche Mitglieder des Verbands folgten dem Aufruf einer Lobbytruppe der türkischen Regierung, trafen sich am Kölner Rheinufer und feierten ihren Präsidenten: nicht Joachim Gauck, sondern den starken Mann in Ankara, Recep Tayyip Erdogan.

Ditib, aber auch andere Verbände mit engen Verbindungen zur türkischen Staatsführung liefern gerade reichlich Stoff für Kritik. Sie scheinen Hunderttausende Deutsch-Türken gerade nicht bei ihrer Integration zu fördern, sondern eher bei der Desintegration. Hat die Politik über Jahrzehnte die Falschen unterstützt? Ist es nicht spätestens seit der harschen Reaktion Erdogans auf den Putschversuch an der Zeit, die Kooperationen infrage zu stellen?

Der Draht nach Ankara ist kurz

Besonders im Fokus steht Ditib. Nicht nur, weil der Verband mit mehr als 900 angeschlossenen Vereinen die größte Migrantenorganisation der Bundesrepublik ist, sondern auch, weil er der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist. Die stellt nicht nur die Imame für Ditib-Moscheen, sie liefert auch allwöchentlich den Text für das Freitagsgebet. Die Behörde ist in den vergangenen Jahren zusehends mit treuen Erdogan-Leuten besetzt worden. In der Freitagspredigt nach dem Putschversuch in der Türkei ging es denn auch viel mehr um Politik als um Religion. Und es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass Ditib auch über ihre Moscheen hinaus als Sprachrohr der türkischen Staatsführung missbraucht wird.

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Besonders fortgeschritten ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik, Ditib und anderen Verbänden mit Türkei-Bezug in Bremen und Hamburg. In den beiden Bundesländern wurden vor einigen Jahren sogenannte Staatsverträge geschlossen. In Hamburg ist darin unter anderem die Rede davon, dass die Hansestadt eine Ausbildungsstätte für islamische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Hamburg fördert. In dem Staatsvertrag wird Verbänden wie Ditib auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl von Lehrkräften und Lehrinhalten zugestanden. Ähnliches gilt für den Religionsunterricht an Schulen.

In etwa so verhält es sich auch in Bremen. Dort dürfen die Verbände zu den Inhalten des Religionsunterrichts Stellung nehmen. Hinzu kommt die Erlaubnis zur Seelsorge in Krankenhäusern, Gefängnissen und bei Beamten der Polizei. Darf die Bundesrepublik all das noch zulassen?

Bremen und Hamburg trotz Staatsverträgen gelassen

In der Hamburger Staatskanzlei verweist man darauf, dass es in dem Staatsvertrag vor allem um "Aspekte der praktischen Religionsausübung" gehe. Gemeint sind zum Beispiel Feiertagsregelungen und der Bau von Moscheen. Man verweist auch darauf, dass das Abkommen die Vertragspartner zu einem klaren Bekenntnis zur grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik verpflichtet. "Der Vertrag, an dem auch der Ditib Landesverband Hamburg beteiligt ist, bietet den Rahmen dafür, auch in schwierigen Zeiten im Gespräch zu bleiben", heißt es auf Anfrage von n-tv.de. "Eine Beendigung der Zusammenarbeit wäre vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend."

Nach zehn Jahren will die Hansestadt den unbefristeten Vertrag "im Lichte der gewonnenen Erfahrungen" noch einmal in Gesprächen mit den Verbänden auswerten. Derzeit steht er nicht zur Disposition.

In der Staatskanzlei Bremen gibt man sich ähnlich unaufgeregt. Dort heißt es: "Wir haben in der Vergangenheit vor und nach dem Staatsvertrag gut mit den Vertretern von Ditib zusammengearbeitet und sehen für Bremen aktuell keinen Anlass, an der Zusammenarbeit vor Ort etwas zu ändern."

In Nordrhein-Westfalen wurden schon Projekte abgebrochen

Doch ganz so optimistisch reagiert die Politik nicht in allen Bundesländern auf die Ereignisse in der Türkei, in Gelsenkirchen und Köln. Aus Nordrhein-Westfalen, wo Ditib zusammen mit anderen muslimischen Verbänden über den Beirat für Bildung Einfluss auf die Lehrpläne an Schulen nimmt, heißt es aus der Staatskanzlei zur Frage, ob der Verband als Religionsgemeinschaft anerkannt werden kann: "Vor allem in Bezug auf Ditib spielt die Frage der Abhängigkeit dieses Verbandes von der Türkei eine wichtige Rolle."

In mehreren Gutachten hat sich die Landesregierung zunächst bestätigen lassen, dass Ditib und die anderen Verbände die "relativen Kriterien", die für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft zur Ausrichtung des Religionsunterrichts von Bedeutung sind, "grundsätzlich erfüllt". Doch in der Staatskanzlei wird hinzugefügt: "Ob auch die notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird derzeit in einem weiteren Gutachten geprüft."

Beim Projekt "Wegweiser", einer Präventionsmaßnahme gegen gewaltbereiten Salafismus, hat Nordrhein-Westfalen die Kooperation mit Ditib bereits eingestellt. Zu den genauen Gründen möchte man sich offenbar nicht äußern. Auf Anfrage von n-tv.de ist in der Staatskanzlei nur vage von "unterschiedlichen Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung" des Projektes die Rede.

Ditib in Niedersachsen hat längst auf Bedenken reagiert

In Hessen und Baden-Württemberg beäugt die Politik die Aktivitäten von Ditib zunehmend misstrauisch, wertet frühere Aussagen von Verbandsmitgliedern aus und behält sich "Konsequenzen" für Lehrer vor. In Rheinland-Pfalz und Niedersachsen setzt die CDU darauf, Verhandlungen über geplante Staatsverträge auszusetzen. "Angesichts der aktuellen Situation in der Türkei, die viele Fragen aufwirft und sich auch auf das gesellschaftliche Klima hier bei uns auswirkt, sehen wir Ditib derzeit nicht als geeigneten Verhandlungspartner an", sagte der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Zwar halten die sozialliberalen und die rot-grünen Landesregierungen an dem Dialog fest. Doch es ist ungewiss, ob die Verhandlungen zum Staatsvertrag ohne einen breiten parteiübergreifenden Rückhalt wirklich weitergehen.

Womöglich wird das nur in Niedersachsen der Fall sein. Dort gibt es aber auch in besonderem Maße Anlass, die Haltung der CDU als politische Stimmungsmache abzutun. Nicht nur, weil der Einfluss der Türkei auf Ditib schon seit der Gründung des Verbands in den 1980er-Jahren hinlänglich bekannt ist. Der Landesverband in Niedersachsen hat nach Angaben der Landesregierung auch längst auf Bedenken mangelnder Unabhängigkeit reagiert. In der Satzung wurden demnach Änderungen vorgenommen, die eine Einmischung der Ditib-Bundesebene und damit auch der türkischen Religionsbehörde Diyanet ausschließen sollen. SPD, Grüne und FDP wollen deshalb weiterverhandeln. Wohlwissend, dass es abgesehen von den großen Verbänden schlicht keine anderen direkten Ansprechpartner mit entsprechender Reichweite bei Deutschtürken gibt. Die Bundesländer, die einen Ausbau der Kooperation mit Ditib und vergleichbaren Verbänden jetzt infrage stellen, haben auch noch keine echte Alternative nennen können.

Quelle: n-tv.de

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