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Schock-Votum für Guerilla und Santos: Kolumbianer wollen den Frieden nicht

Von Roland Peters

Eine historische Chance ist vertan. Das Friedensabkommen zwischen Kolumbien und der Farc-Guerilla scheitert hauchdünn an der letzten Hürde: Die Bevölkerung lehnt den Vertrag ab. Die jahrelangen zähen Verhandlungen könnten umsonst gewesen sein.

Der Krieg als Normalzustand - ist es das, was Kolumbiens Bürger wollen? Auf jeden Fall wollen viele den Frieden mit der Farc-Guerilla nicht so, wie sich das die Verhandlungsführer vorstellen. Die Volksabstimmung als letzte Hürde für die Beendigung des ältesten Konfliktes Südamerikas zeigt ein geteiltes Land: 49,76 Prozent stimmten dem Abkommen von Regierung und Guerilla zu, 50,23 Prozent dagegen. Nur 38 Prozent der Kolumbianer gingen an die Urnen. 6,4 Millionen von ihnen lehnten den Vertrag ab.

Präsident Juan Manuel Santos (m.) kurz nach Bekanntwerden des "Nein".
Präsident Juan Manuel Santos (m.) kurz nach Bekanntwerden des "Nein".(Foto: dpa)

Das Ergebnis kommt völlig überraschend. Umfragen hatten einen komfortablen Vorsprung und eine Zustimmung im Verhältnis von 2 zu 1 vorhergesagt. Präsident Juan Manuel Santos betonte immer wieder, dass das Abkommen nur in Kraft treten würde, falls es beim Plebiszit eine Zustimmung erhalten werde. Derzeit gilt ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Farc-Guerilla. Santos erkannte das Abstimmungsergebnis an. "Der beidseitige, endgültige Waffenstillstand bleibt bestehen", sagte er.

Die Regierung und das Parlament dürfen wegen der Ablehnung nun kein Gesetz erlassen, was vor dem Hintergrund des Abkommenstextes entworfen worden ist. Die mühsam ausgearbeiteten Details über die Waffenniederlegung und die Beteiligung der Farc am politischen Prozess sind damit zunächst einmal bedeutungslos. Santos hatte den Frieden mit der Farc zum Hauptprojekt seiner Präsidentschaft gemacht. Im Vorfeld des Plebiszits betonten sowohl Santos als auch die Farc, es gebe keinen Plan B und auch nicht die geringste Möglichkeit für Nachverhandlungen des Vertragstextes.

Vier Jahre lang hatte Santos' Regierung mit der Farc über den Frieden verhandelt. Das Abkommen nahm in oftmals zähen Gesprächen viele Hürden. Bei einer Zeremonie am 25. September war die Welt zu Gast, um die Anstrengungen zu honorieren, den mehr als fünf Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg beenden zu wollen.

Unverhoffter Sieg für Uribe

Gegner des Vertrages: Ex-Präsident Álvaro Uribe.
Gegner des Vertrages: Ex-Präsident Álvaro Uribe.(Foto: REUTERS)

Die Volksabstimmung war nicht nur eine über die Vertragsinhalte, sondern auch eine über unterschiedliche Herangehensweisen an den Bürgerkrieg. Santos' Vorgänger und politischer Widersacher Álvaro Uribe versuchte es mit Waffengewalt und offener militärischer Unterstützung der USA. Er feiert mit dem "No" der Bevölkerung einen unverhofften Sieg. Schon lange wettert er gegen den friedlicheren Kurs seines Nachfolgers. Am Tag der Unterzeichnung in Cartagena führte Uribe eine Demonstration gegen die Vereinbarung durch die Karibikstadt an. Nur 2000 Menschen nahmen teil.

Das Abkommen sah eine Sondergerichtsbarkeit für Farc-Mitglieder vor, die Maximalstrafen von acht Jahren hätte aussprechen dürfen. Die reine Mitgliedschaft sollte straffrei bleiben. Ehemalige Kämpfer hätten für den Übergang in das zivile Leben zweijährige finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Die Farc wäre ab 2018 zwei Legislaturperioden bis ins Jahr 2026 lang mit zehn festen Sitze im Kongress vertreten gewesen. Die ländlichen Gegenden, wo die Guerilla aktiv ist und wo ihre Wurzeln liegen, sollten mit staatlichen Infrastrukturprogrammen unterstützt werden. Eben diese Zugeständnisse werden von vielen Konservativen wie Uribe kritisiert. Auf einer mehrtägigen Konferenz im Dschungel hatte die Guerilla dem Abkommen zugestimmt.

Im Gegenzug waren der Stopp sämtlicher Verwicklungen in Drogenproduktion und -schmuggel vorgesehen, ebenso wie die Niederlegung der Waffen durch die etwa 8000 Farc-Kämpfer. Dies sollte innerhalb eines halben Jahres ab Unterzeichnung in 23 Zonen in ganz Kolumbien geschehen. Die Vereinten Nationen wollten den Vorgang mit 450 Mitarbeitern beobachten. Friedenseinheiten mit 4200 Polizisten und Soldaten standen bereit, um die von der Farc kontrollierten Landesteile nicht in die Hände anderer bewaffneter Gruppen fallen zu lassen.

Ob nach der Ablehnung dieser Bedingungen durch die kolumbianische Bevölkerung in nächster Zeit eine andere friedliche Lösung möglich sein wird? Farc-Chef Rodrigo "Timochenko" Londoño Echeverri bedauerte den Ausgang des Plebiszits und versicherte, dass die Guerilla weiterhin "nur Worte als Waffen" nutzen werde: "Der Frieden wird triumphieren." Wie genau, sagte er nicht.

Quelle: n-tv.de

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