Politik

12.000.000.000 Euro Defizit: Kommunen droht Kollaps

Die Kommunen schlagen Alarm: Ihre Finanzlage verschlechtert sich in Rekordgeschwindigkeit. Wichtige Projekte wie der Ausbau der Kinderbetreuung seien einfach nicht finanzierbar. Besonders brisant ist die Lage in Teilen Nordrhein-Westfalens, dem Saarland und Rheinland-Pfalz.

Kein Geld für kaputte Straßen.
Kein Geld für kaputte Straßen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Den deutschen Städten geht finanziell die Puste aus. Wegen der Konjunkturflaute rechnen sie in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden", warnte Städtetagspräsidentin Petra Roth in Berlin. Neben den sinkenden Steuereinnahmen machen den Kommunen die schneller steigenden Sozialausgaben zu schaffen. Wichtige Projekte wie der Ausbau der Kinderbetreuung seien derzeit nicht finanzierbar.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Roth, warnt vor einem Kollaps.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Roth, warnt vor einem Kollaps.(Foto: dpa)

Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise würden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU). "Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation."

Sozialausgaben steigen und steigen

Bereits 2009 hatte sich die Finanzlage der Kommunen wegen des Rückgangs der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer zugespitzt: Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben vergrößerte sich um zwölf Milliarden Euro; am Ende stand ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro. 2008 hatten die Städte und Gemeinden noch einen Überschuss von 7,6 Milliarden Euro verbucht. 2009 mussten die Kommunen vor allem einen Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von gut sieben Milliarden Euro verkraften. Insgesamt belief sich der Rückgang des Steueraufkommens auf gut zehn Prozent. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, brach sogar um 17,4 Prozent ein.


Gleichzeitig seien die Sozialausgaben weiter gestiegen, teilte der Verband mit. Erstmals erreichten diese rund 40 Milliarden Euro - das ist doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. Für 2010 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem weiteren Anstieg um fast zwei Milliarden Euro.

Gespräch mit Regierung sucht

Besonders brisant ist die Lage in Teilen Nordrhein-Westfalens, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Dort müssen sich bereits jetzt besonders viele Städte und Gemeinden kurzfristig Geld leihen, um die von ihnen geforderten Aufgaben überhaupt finanzieren zu können. Die Summe dieser sogenannten Kassenkredite beläuft sich dem Verband zufolge inzwischen auf insgesamt knapp 34 Milliarden Euro.

Als Konsequenz sucht der Städtetag das Gespräch mit der Bundesregierung über eine neue Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Wir möchten dabei erörtern, wie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt und gesichert werden kann", sagte Roth. Die Gespräche sollen noch vor Ostern stattfinden. Der Verband will erreichen, in Zukunft an Kostenfolgenabschätzungen von Gesetzen beteiligt zu werden. "Wir haben eine föderale Struktur, die wir uns nicht leisten können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Stephan Articus. Das Gesetz zum Ausbau von Krippenplätzen bezeichnete er als "Projekt, das wir nicht bezahlen können".

Unterstützung erhielt der Deutsche Städtetag von der Opposition. Die ohnehin schwierige Situation der Kommunen werde durch die verantwortungslose Steuerpolitik der Bundesregierung verschärft, sagte Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Er appellierte an die Regierung, keine weiteren Änderungen im Steuerrecht zulasten der Kommunen umzusetzen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen