Politik

Eskalation im Ukraine-Konflikt?: Konferenz in Berlin soll Entspannung bringen

Der Konflikt in der Ukraine könnte vor einer neuen Dimension stehen. Die Ukrainer melden einen Angriff auf russisches Militär auf eigenem Boden - doch die Russen dementieren. Nun soll eine Konferenz in Berlin Entspannung bringen.

 

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Nach dem von der Ukaine gemeldeten Angriff auf einen russischen Militärkonvoi droht der Konflikt weiter zu eskalieren. Eine Konferenz in Berlin soll nun Auswege aufzeigen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin trifft nach eigenen Angaben am Sonntag in Berlin seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow. An dem Treffen würden auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teilnehmen, teilte Klimkin über Twitter mit. "Ob eckiger oder runder Tisch, wir müssen reden", schrieb er weiter. Schon Anfang Juli waren die vier Außenminister in Berlin zusammengekommen. Dort wurde über eine Waffenruhe verhandelt. Bereits am Abend telefonierte Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Putin und forderte ihn auf, mehr zur Deeskalation der Krise zu unternehmen.

Ukrainische Truppen hatten nach Militärangaben eine russische Fahrzeugkolonne auf ukrainischem Boden angegriffen. Teile des Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen seien zerstört worden, sagte ein Sprecher der ukrainischen Armee. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass eine Militärkolonne die Grenze überquert habe. Zumindest diese Angaben decken sich mit Vorwürfen westlicher Beobachter. Nato-Generalsekretär szmtagAnders Fogh Rasmussen hatte zuvor Medienberichte bestätigt, denen zufolge russische Militärfahrzeuge auf ukrainisches Territorium eingedrungen sind.

Schon im Juli kamen Fabius (l.), Lawrow , Steinmeier und Klimkin (r.) in Berlin zusammen.
Schon im Juli kamen Fabius (l.), Lawrow , Steinmeier und Klimkin (r.) in Berlin zusammen.(Foto: dpa)

Russland bestreitet angebliche Gefechte seiner Einheiten in der Ukraine. "Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht", sagte Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Weder am Tag, noch in der Nacht" sei ein solcher Konvoi auf ausländisches Gebiet gefahren. "Aber es ist immer noch besser, die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten", sagte Konaschenkow.

Das Außenministerium in Moskau teilte lediglich sein "tiefes Bedauern" darüber mit, dass sich eine russische Hilfslieferung durch eine "Intensivierung militärischer Aktionen" weiter verzögere. Die prowestliche Führung in Kiew zeigte keine Bilder des angeblichen Kampfs. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte mit, die Fahrzeuge hätten zu einem Militärkonvoi aus 23 Fahrzeugen gehört, der unerlaubt die Grenze überquert habe. Moskau widersprach, dass Kriegsgerät in das Nachbarland eingedrungen sei.

Britische Journalisten hatten Konvoi entdeckt

Journalisten des "Guardian" und des "Telegraph" hatten in der vergangenen Nacht gesehen, wie Fahrzeuge mit russischen Armeekennzeichen, darunter gepanzerte Truppentransporter und Tanklastwagen, nahe dem russischen Grenzort Donets'k auf ukrainisches Territorium vordrangen. Der Ort liegt etwa 200 Kilometer östlich der nahezu gleichnamigen Separatistenhochburg Donezk in der Ukraine und 70 Kilometer östlich von Lugansk.

Die Bericht der Journalisten hatte den Argwohn der Regierung in Kiew geschürt, Russland könnte eine Invasion unter dem Deckmantel des Hilfstransports planen. Nato-Generalsekretär Rasmussen sprach von einem "russischen Übergriff" auf das Territorium der Ukraine. Statt zu einer Entspannung der Lage beizutragen, heize die Regierung in Moskau den Konflikt weiter an. Der russische Präsident Wladimir Putin indes sagte nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto, er wolle alles zur Beendigung der Ukraine-Krise tun.

Russland hat stets abgestritten, Männer und Waffen über die Grenze in die Ukraine zu entsenden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande eines Treffens, es sei noch ungewiss, ob der Grenzübertritt der rund 20 Fahrzeuge ein relativ "unglücklicher, normaler" Vorfall gewesen sei, oder ob es irgendeinen Zusammenhang mit dem Hilfskonvoi gebe.

Im Streit um Hilfslieferungen für das schwer umkämpfte Lugansk haben Russland und die Ukraine dagegen eine Einigung erzielt. Dank der internationalen Unterstützung sei es gelungen, eine Eskalation zu vermeiden, teilte Präsident Petro Poroschenko mit. Auch das finnische Staatsoberhaupt Sauli Niinistö bestätigte nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin, dass es eine Einigung zwischen Kiew, Moskau und dem Roten Kreuz gebe. "Wir haben gehört, dass sich der russische Hilfskonvoi bewegt", sagte er in Sotschi. Die etwa 280 russischen Lastwagen waren an der Grenze wegen Unstimmigkeiten über die Abfertigung zum Stehen gekommen.

Das Verteidigungsministerium in Kiew befahl unterdessen den Abzug von mehr als 100 ukrainischen Soldaten aus Afghanistan. Sie würden nun im eigenen Land zum Einsatz gegen Aufständische gebraucht, sagte Militärsprecher Andrej Ordinowitsch.

Quelle: n-tv.de

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