SozialhilfeKosten steigen weiter
Die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland sind 2008 kräftig angestiegen. Sie wuchsen im Vergleich zu 2007 um 4,9 Prozent.
Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind auf den höchsten Stand seit der Hartz-IV-Reform 2005 gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden fast 20 Milliarden Euro ausgegeben - 4,9 Prozent mehr als 2007. Die verschiedenen Träger wie Gemeinden oder Länder hätten für Sozialhilfe netto 19,8 Milliarden Euro aufgewendet, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.
Für den Zuwachs sei unter anderem die steigende Zahl älterer und behinderter Menschen ausschlaggebend, sagte ein Sprecher. Der Deutsche Städtetag sieht in der Entwicklung wachsende Sprengkraft für die Kommunalhaushalte, die Linke bewertete den Anstieg als Alarmsignal.
Rein rechnerisch wurden pro Bundesbürger im vergangenen Jahr 241 Euro Sozialhilfe ausgegeben, im Vorjahr waren es noch 229 Euro. Dabei hatten die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg mit Beträgen zwischen 370 bis 405 Euro die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben, die geringsten Ausgaben je Einwohner (177 Euro) hatten Sozialhilfeträger in Baden-Württemberg. Im Westen lagen die Pro-Kopf-Ausgaben bei 249 Euro, im Osten bei 164 Euro. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger und wie viel jeder von ihnen im Schnitt erhielt, soll erst im Herbst bekanntgegeben werden.
Den größten Anteil der Ausgaben machte mit 11,2 Milliarden Euro (plus 5,3 Prozent) die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gaben die Sozialhilfeträger im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro (plus 6 Prozent) aus. Diese Art von Hilfe wird bedürftigen Erwachsenen gewährt, die dauerhaft nicht arbeitsfähig sind. Rund 2,8 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) wurden als Hilfe zur Pflege gezahlt.
Für die finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt wurden der Statistik zufolge 0,9 Milliarden Euro ausgegeben (plus 16,1 Prozent). Seit 2005 erhalten Bedürftige, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, Hartz IV. Die Ausgaben werden deshalb seit 2005 nicht mehr in der Sozialhilfestatistik nachgewiesen.
Fast ein Viertel ihrer Ausgaben wendeten die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. "Die Sozialausgaben entwickeln eine immer größere Sprengkraft für die kommunalen Haushalte." Die Kommunen könnten die wachsenden Belastungen nicht allein schultern.
Nach Ansicht der Linken zeigt der Anstieg den ruinösen Zustand des Sozialstaats. Die früher vorbildlichen deutschen Sozialversicherungen seien durch politische Entscheidungen beschädigt worden, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Besonders alarmierend sei der überdurchschnittliche Anstieg bei der Grundsicherung im Alter. Für immer mehr Menschen reiche die Rente nicht mehr zum Leben.