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Der freie Warenverkehr im Schengen-Raum gilt als eine große Errungenschaft der EU.
Der freie Warenverkehr im Schengen-Raum gilt als eine große Errungenschaft der EU.(Foto: dpa)

Wirtschaftliche Folgen überschaubar?: Kosten von Grenzkontrollen umstritten

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gilt vielen als das Mittel der Wahl in der Flüchtlingskrise. Nicht ganz klar ist jedoch, wie teuer das werden würde. Aus dem Wirtschaftsministerium kommen beruhigende Zahlen, doch es gibt auch andere Studien.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet einem Medienbericht zufolge auch im Falle dauerhafter Grenzkontrollen nicht mit einer massiven Steigerung der Kosten. Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben, zitiert die "Welt am Sonntag" vorab aus einem internen Papier der Behörde. Es sei vom 22. Februar datiert und trage den Titel "Wirtschaftliche Folgen einer Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen für Deutschland".

Zwar könnte es "Warteschlangen vor Grenzübergängen" und "Auswirkungen auf die Lieferketten" von Unternehmen geben. Dennoch halte das Ressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde. "Belastbare Informationen" darüber lägen nicht vor.

Kosten und Preissteigerungen

Eine vergangene Woche veröffentlichte Studie der Prognos AG um Auftrag der Berteslmann Stiftung rechnet indes bei der dauerhaften Rückkehr zu innereuropäischen Grenzkontrollen mit Wachstumsverlusten zwischen 77 und 235 Milliarden Euro allein für Deutschland bis 2025. Grenzkontrollen würden zu massiven Kosten und Preissteigerungen führen, heißt es darin. Schon in einem optimistischen Szenario summierten sich die Einbußen für die EU insgesamt beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von zehn Jahren auf rund 470 Milliarden Euro.

Die Nachfrage aus EU-Ländern, die nicht zum Euroraum gehören, hatte nach Daten des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende bereits nachgelassen - ein Grund könnten die Kontrollen sein. Experten der Bundesagentur für Arbeit gehen zwar davon aus, dass die Arbeitslosigkeit wegen der Zuwanderung in der zweiten Jahreshälfte steigen wird, aber auch Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürften zulegen.

Rechenaufgabe mit Unbekannten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet, dass der Wirtschaft Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr entstehen könnten. "Das ist ein relativ geringer Betrag verglichen mit den bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können", sagte jedoch der Präsident des Mittelstandsverbands Mario Ohoven zu diesen Zahlen.

Er sprach sich für Grenzkontrollen auch im Schengen-Raum aus. "Wir sind unter allen Umständen dafür, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge aufnimmt, nicht aber Wirtschaftsflüchtlinge", sagte Ohoven. "Wir brauchen Grenzkontrollen." Dabei ist Ohoven auch skeptisch, was den Beitrag von Flüchtlingen zum deutschen Arbeitsmarkt angeht. Die meisten Flüchtlinge seien nicht genügend qualifiziert, "dazu kommen die fehlenden Sprachkenntnisse". Es sei zwar beeindruckend, wie geräuschlos Mittelständler zum Beispiel in Baden-Württemberg Flüchtlinge aufnähmen und integrierten. Aber: "Sie können nicht direkt in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden."

Die Bundesregierung hatte am 13. September 2015 vorübergehend Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Den Schwerpunkt bildet dabei die deutsch-österreichische Grenze. Die Kontrollen sind bis zum 13. Mai dieses Jahres befristet und müssten dann verlängert werden.

Quelle: n-tv.de

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