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Erhält Widerspruch von den Kassen: Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
Erhält Widerspruch von den Kassen: Gesundheitsminister Hermann Gröhe.(Foto: picture alliance / dpa)

Von wegen niedrigere Beiträge: Krankenkassen widersprechen Gröhe

Der sinkende Beitragssatz für die Krankenkassen werde 20 Millionen Versicherte entlasten, prognostiziert Bundesgesundheitsminister Gröhe. Der Kassenverband sieht das völlig anders, denn stattdessen wird es flächendeckende Zusatzbeiträge geben - also für alle.

Alle 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen nach Einschätzung des Kassenverbands im kommenden Jahr Zusatzbeiträge zahlen. Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen Doris Pfeiffer sagte, sie halte es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte.

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Grund für die Kehrtwende sind die in diesem Jahr vermutlich schrumpfenden Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits 2014 sänken die Rücklagen von 30,1 auf 26,7 Milliarden Euro, so der Verband. Gründe seien ein geringerer Zuschuss des Bundes sowie die Ausschüttung von Prämien bei einzelnen Kassen. Fast zwei Drittel der Versicherten seien bei Kassen, deren Rücklagen und Betriebsmittel schon heute unter den Ausgaben eines Monats lägen.

Wegen der schwarz-roten Gesundheitsreform sinkt zwar der Beitragssatz 2015 von 15,5 auf 14,6 Prozent - die Versicherungen können aber prozentual vom Einkommen abhängige Zusatzbeiträge erheben. Deshalb zeigte sich Pfeiffer skeptisch über die Prognose von Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU, wonach 20 Millionen Versicherte 2015 entlastet werden könnten. "Ich kann diese Zahl nicht bestätigen." Eine Senkung der Beiträge werde es kaum in größerem Stil geben, so Pfeiffer.

Die Zusatzbeiträge lägen zunächst wohl in der Größenordnung von 0,9 Prozent und glichen die Beitragssenkung gleicher Höhe damit in etwa aus, meinte sie. Und: Die meisten Kassen werden den Aufschlag wohl so hoch ansetzen, dass sie ihn nicht schon im Jahr darauf anheben müssen.

"Perversität des Gesetzgebers"

Die Ausgaben der Kassen stiegen wohl auch künftig, sagte Pfeiffer. Zugleich ist ihrer Ansicht nach zweifelhaft, dass die Einnahmen längerfristig weiter so sprudeln wie derzeit. Den Beitragssatz will die Regierung fest belassen. Der Verwaltungsratschef des Verbands, Volker Hansen, nannte es eine "Perversität des Gesetzgebers", dass die Kassen ihre Versicherten künftig informieren müssen, wenn andere Versicherungen günstiger sind. Das widerspreche dem Ziel, dass die Kassen in einen stärkeren Wettbewerb um Qualität statt um den Preis treten.

Alarm schlug der Kassenverband wegen der elektronischen Gesundheitskarte. Sie bringe trotz Kosten von bisher rund 900 Millionen Euro noch keinen Mehrnutzen. Die Kassen warfen vor allem den Ärzten vor, den Aufbau der entsprechenden IT-Infrastruktur zu behindern. Der Verband forderte den Gesetzgeber auf, Sanktionsmöglichkeiten im Fall von "Blockaden" der Karte zu schaffen und einen Zeitplan vorzugeben. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zeigte sich den Forderungen gegenüber im Grundsatz aufgeschlossen. "Ich kann alle nur vor einer Blockade warnen", sagte er.

Quelle: n-tv.de

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