Auf der Krim stoßen bei einer Kundgebung Tausende pro-russische Separatisten und Anhänger der neuen ukrainischen Führung aufeinander. Die Stimmung ist explosiv. In Russland stößt die Entwicklung auf wenig Gegenliebe. Präsident Putin zeigt seine Möglichkeiten.

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Politik 26.04.12

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Bei Protesten auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es zwischen Befürworten und Gegnern einer Annäherung an Russland zu kleineren Zusammenstößen gekommen. Etwa 10.000 Krimtataren demonstrierten vor dem Regionalparlament in Simferopol gegen eine Abspaltung der Autonomen Krim-Republik. Sie schwenkten blaugelbe Landesflaggen und riefen: "Die Ukraine ist nicht Russland." Hingegen machten rund 4000 prorussische Demonstranten, viele davon in Kosaken-Tracht, Stimmung für eine engere Anbindung der Krim an Moskau. Sie skandierten unter anderem: "Die Krim ist russisch" und "Heute der Maidan morgen die Krim". Vereinzelt sei es zu Handgemengen gekommen, sagte ein Behördensprecher.

In Russland stoßen die neuen Proteste auf wenig Gegenliebe. Moskau hat handfeste Interessen auf der Halbinsel, denn in Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Die Mehrheit der Bewohner sind Russen.

Putin zeigt kurz seine Möglichkeiten

Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen angeordnet, die Gefechtsbereitschaft der im Westen seines Landes stationierten russischen Armee zu überprüfen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu betonte aber laut der Agentur Interfax, dass dies nicht im Zusammenhang mit der Krise im Nachbarland Ukraine stehe.

Der Vorgang stehe in Einklang mit internationalen Verträgen, versicherte der Minister. Geprüft werde die Bereitschaft von etwa 150.000 Soldaten verschiedener Waffengattungen, von 90 Flugzeugen und 120 Hubschraubern sowie von bis zu 880 Panzern, 1200 Einheiten Militärtechnik und 90 Schiffen. "Alle Panzer werden schießen, alle Flugzeuge werden im Kampfmodus fliegen", sagte Schoigu. Zudem sei eine Übung von Fallschirmspringern geplant.

Geprüft werden solle die Bereitschaft in Krisensituationen sowie bei militärischer Bedrohung, sagte Schoigu. Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März. Im vergangenen Jahr hatte Putin mehrmals kurzfristig auch Manöver angeordnet.

Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor von einer zunehmend "neofaschistischen" Stimmung im Westen der Ukraine gesprochen. Hintergrund sind Forderungen, die Sprache der russischen Minderheit in dem Land nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch zu verbieten. Im Ostteil der Ukraine leben viele ethnische Russen, ebenso wie auf der Krim. Die einst von Sowjetdiktator Josef Stalin wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den Nazis deportierten Tataren sind nach dem Zerfall der UdSSR zu Zehntausenden wieder auf die Krim zurückgekehrt.

Maidan-Rat will Jazenjuk als Regierungschef

Am Abend hat die ukrainische Protestbewegung den Politiker Arseni Jazenjuk als neuen Regierungschef nominiert. Der sogenannte Maidan-Rat, in dem die Führungsspitzen der bisherigen Oppositionsbewegung versammelt sind, bestimmte den 39-jährigen Vorsitzenden der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zum Kandidaten für das Amt. Jazenjuk muss nun an diesem Donnerstag noch vom Parlament bestätigt werden.

Ukraine Thema bei Nato-Treffen

Angesichts der russischen Truppenaktivitäten betonte die Nato das Recht der neuen Machthaber in Kiew, frei über die eigene Zukunft zu entscheiden. "Wir gehen davon aus, dass alle Staaten die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Und wir haben dies allen, die es betrifft, deutlich gemacht", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte, keine Konfrontation aufzubauen. "Es wird keine Lösung ohne Russland geben." EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle drang auf eine Reform der ukrainischen Verfassung bis September. Dies sei ein wesentliches Element für eine Lösung der politischen Krise.

US-Außenmininister John Kerry betonte, der Umsturz in der Ukraine verschlechtere das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht. Die Entmachtung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die internationalen Reaktionen sollten nicht als ein "Westen gegen den Osten" verstanden werden, sagte Kerry in Washington.