Politik

Ministerien proben für Krieg: Kreml versetzt Truppenteile in Kampfmodus

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine hält einigermaßen, doch echte Entspannung bleibt aus. Stattdessen spielt Moskau wieder mit den Muskeln - ein Teil der Armee wird in Kampfbereitschaft versetzt, Ministerien wechseln in den Kriegsmodus.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Osten des riesigen Landes zu überprüfen. Alle Truppen in der Region, die an China grenzt, sollten um 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr MESZ) ihre Kampfbereitschaft melden, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt.

Dass sein Kriegstestlauf als Drohgebärde wahrgenommen wird, dürfte Putin klar sein.
Dass sein Kriegstestlauf als Drohgebärde wahrgenommen wird, dürfte Putin klar sein.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Der Militärbezirk umfasst Gebiete im Fernen Osten und liegt weitab von der Ukraine. Die Ankündigung kann als Versuch gesehen werden, die militärischen Muskeln spielen zu lassen, ohne die brüchige Waffenruhe in der Ukraine zu gefährden.

Der russische Präsident habe auch befohlen, die Bereitschaft von verschiedenen Ministerien und Staatsfirmen zu testen, ihre Aufgaben "unter Kriegsbedingungen" zu erfüllen, sagte der Minister. Dazu zählen das Handelsministerium, das Kommunikations- und Transportministerium sowie die Verwaltungen für die Post, die Eisenbahn und die Fluss- und Seeschifffahrt.

EU-Staaten diskutieren über Sanktionen

Die Vertreter der 28 EU-Staaten versuchen heute in Brüssel erneut, sich über die Veröffentlichung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu einigen. Beratungen über die Anwendung der bereits am Montag beschlossenen Maßnahmen waren am Mittwoch ergebnislos geblieben, sagten Diplomaten. Eine Reihe von EU-Staaten habe vor der Inkraftsetzung der Sanktionen gewarnt, weil dies möglicherweise die Feuerpause in der Ukraine gefährden könne.

Andere, darunter auch Deutschland, verwiesen auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom 30. August über die Sanktionen, der umgesetzt werden müsse. Die Veröffentlichung der Sanktionen könne aber beispielsweise durch eine Erklärung begleitet werden, wonach die Maßnahmen jederzeit auf Eis gelegt werden können, sofern die politische Entwicklung positiv verlaufe.

Im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine hat sich die Lage trotz einer brüchigen Waffenruhe nach Angaben der Regierung in Kiew erstmals spürbar beruhigt. Russland habe 70 Prozent seiner Kämpfer aus der Konfliktregion abgezogen, sagte Präsident Petro Poroschenko mit Verweis auf Geheimdienstinformationen. Im Donbass war es am Mittwoch nach Angaben der Behörden in Kiew und auch der prorussischen Separatisten insgesamt ruhig.

Quelle: n-tv.de

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