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Letzte Demonstration vor dem Votum: S21-Gegner in Stuttgart.
Letzte Demonstration vor dem Votum: S21-Gegner in Stuttgart.(Foto: dapd)

Volksabstimmung über Stuttgart 21: Kretschmann wirbt bei Gegnern

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 steht kurz bevor. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wünscht den Gegnern des Bahnprojektes per Videobotschaft Erfolg. Die Pro-Position vertritt Bundesverkehrsminister Ramsauer, der den neuen Bahnhof als entscheidend für "die Zukunft der Region" ausruft. Die Formulierung der Fragestellung sorgt derweil für Unmut.

Zum letzten Mal vor der Volksabstimmung sind tausende Gegner von Stuttgart 21 am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt zusammengekommen. Die Redner warben bei der Kundgebung noch einmal für ein "Ja" zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt. Es sei wichtig, dass viele abstimmten, damit das Quorum erreicht werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer Videobotschaft. "Wir werden damit vom Entwicklungsland der Demokratie immerhin zum Schwellenland." Das Aktionsbündnis schätzte die Zahl der Teilnehmer der Kundgebung auf bis zu 9000, die Polizei zählte lediglich bis zu 3000.

Die grün-rote Landesregierung ist bei Stuttgart 21 gespalten. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen den Bau verhindern, die SPD ist mehrheitlich dafür. Kretschmann hat angekündigt, das Votum vom Sonntag umzusetzen. Bei den Grünen gibt es aber Stimmen, die die hohen Hürden bei der Volksabstimmung für undemokratisch halten. Das Quorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Insgesamt sind beim ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten 7,6 Millionen Menschen zur Abstimmung über die Projektfinanzierung durch das Land aufgerufen.

Verdi gegen S21

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte vor drohenden Mehrkosten über das bisher eingeplante Limit von 4,5 Milliarden Euro hinaus, an denen sich das Land nicht beteiligen werde. "Wir, das ist ganz klar, wir werden nicht mehr zahlen." Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich in einer Videobotschaft als S-21-Kritiker und wünschte den Gegnern bei der Abstimmung am Sonntag Erfolg.

Bezog noch einmal Position: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bezog noch einmal Position: Ministerpräsident Winfried Kretschmann.(Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warb noch einmal eindringlich für das Bahnprojekt: "Eine Entscheidung für Stuttgart 21 ist eine Entscheidung für die Zukunft der Region. Es geht nicht allein um den Stuttgarter Hauptbahnhof, sondern um die Anbindung der gesamten Region an das europäische Schnellbahnnetz." Ein Ausstieg aus dem Projekt führe zu Schadenersatzforderungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro und zu einer "Dauerbrache mitten in der Stadt".

Dagegen betonte der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, ein Ausstieg würde deutlich weniger kosten: "Lieber jetzt ein Ende mit beherrschbaren Kosten von 350 Millionen als ein Schrecken explodierender Milliardenkosten ohne Ende." Der bestehende Hauptbahnhof sei "nachweislich leistungsfähiger als es Stuttgart 21 jemals sein wird".

Unklare Frage?

Für Unmut sorgt die komplizierte Fragestellung der Abstimmung: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21" (S21-Kündigungsgesetz) zu?". Demnach muss mit "Ja" stimmen, wer gegen Stuttgart 21 ist, und mit "Nein", wer für das Projekt ist.

Eine Umfrage ergab zuletzt, dass die Abstimmung auf Messers Schneide steht: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür. In diesem Fall stünde dem Weiterbau des Tiefbahnhofs nichts mehr im Wege. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des Bahnhofs und der Anbindung an die neue ICE-Strecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de

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