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Nach russischer Darstellung ist dieser Soldat, der vor dem Hauptquartier der ukrainischen Marine postiert ist, ein Mitglied der "Selbstverteidigungskräfte" der Krim.
Nach russischer Darstellung ist dieser Soldat, der vor dem Hauptquartier der ukrainischen Marine postiert ist, ein Mitglied der "Selbstverteidigungskräfte" der Krim.(Foto: dpa)

"Quittung für den Kosovo-Einsatz": Krim-Invasion ist völkerrechtswidrig

Putin bestreitet, dass russische Soldaten die Krim kontrollieren. Wenn Russland Soldaten in die Ukraine schicken würde, argumentiert er, dann nur im Rahmen einer "humanitären Intervention". Vom Völkerrecht ist das nicht gedeckt, sagt der Völkerrechtler Heintschel von Heinegg.

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n-tv.de: Ist vom Völkerrecht gedeckt, was die Russen auf der Krim gerade machen?

Wolff Heintschel von Heinegg: Nein, das ist unzulässig. Aber natürlich muss man sich mit den Argumenten der russischen Regierung auseinandersetzen. Das eine ist der Schutz der russischen Mehrheit auf der Krim, das andere ist das angebliche Hilfeersuchen von Herrn Janukowitsch an die russische Regierung.

Fangen wir mit den Schutz der Russen auf der Krim an.

Eigene Staatsbürger darf ein Staat retten, wenn und soweit sie sich in einer lebensbedrohlichen Situation befinden und die jeweilige Regierung des Aufenthaltsstaates nicht willens oder in der Lage ist, den erforderlichen Schutz zu bieten. Davon kann hier keine Rede sein.

Der russische Präsident Putin argumentiert, die Mehrheit der Bewohner der Krim seien Russen, die beschützt werden müsste.

Putin hat ausdrücklich von einer humanitären Intervention gesprochen. Dieses Konzept ist aber höchst umstritten und - wenn überhaupt - nur möglich und zulässig, wenn auf der Krim schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen begangen würden. Die Tatsache, dass das Sprachengesetz geändert wurde und Russisch dort nicht mehr gleichberechtigt neben dem Ukrainischen steht, ist sicher keine Menschenrechtsverletzung, die den Einsatz militärischer Mittel rechtfertigt.

Auch von westlichen Staaten gab es schon Einsätze, die als humanitäre Intervention gerechtfertigt wurden.

Wir bekommen jetzt ein bisschen die Quittung für alle möglichen Operationen aus der Vergangenheit, unter anderem den Einsatz im Kosovo. Allerdings muss man sagen, dass sich die Situation im Kosovo Ende der neunziger Jahre deutlich von der Situation jetzt auf der Krim unterscheidet.

Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg lehrt Völker- und Europarecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg lehrt Völker- und Europarecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).(Foto: Viadrina)

War der Einsatz der Nato im Kosovo völkerrechtswidrig?

Wenn man an die humanitäre Intervention glaubt, dann wird man sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt war als Ultima Ratio vom Völkerrecht gedeckt, weil der UN-Sicherheitsrat seiner Hauptverantwortung - für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sorgen - nicht gerecht wurde. Wenn man sagt, die humanitäre Intervention sei noch kein Institut des Völkerrechts, dann war der Einsatz völkerrechtswidrig.

Wie ist die Meinung unter Völkerrechtlern?

Gespalten. Die Mehrheit tendiert wohl noch zur Rechtswidrigkeit.

Kann man sagen, dass Putin sich den Rechtsbruch der Nato im Kosovo zunutze macht?

Das will ich nicht sagen, aber immer wenn ein Staat sich auf tatsächliche oder angebliche Rechtfertigungsgründe beruft, erwächst ein Präzedenzfall. Wenn andere Staaten das nachmachen, dann kann dieses Verhalten zu einer Rechtsnorm werden.

Wie ist es mit dem Hilfeersuchen von Janukowitsch, der als Präsident der Ukraine ja vom Parlament in Kiew abgesetzt wurde?

Herr Janukowitsch ist vielleicht formal noch im Amt - Putin jedenfalls geht davon aus. Es war ein Fehler, dass diese Frage in Kiew nicht deutlich geklärt wurde. Allerdings zählen auch die Fakten, und faktisch ist Janukowitsch nicht mehr im Amt. Aus diesem Grund ist sein Hilfeersuchen an Russland ungültig und bietet der russischen Regierung keine Rechtfertigung für einen Einmarsch.

Auch die Regionalregierung auf der Krim hat ein Hilfeersuchen an Moskau gerichtet.

Die Krim ist kein Staat, ihre Regionalregierung ist nach dem Völkerrecht nicht vertretungsbefugt. Sie ist ebenso wenig berechtigt, ein Hilfeersuchen an einen anderen Staat zu richten, wie es die Regierungen von Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg wären.

Die russischen Soldaten auf der Krim tragen Uniformen ohne Hoheitszeichen, Putin bestreitet sogar, dass es überhaupt russische Soldaten sind, er nennt sie Selbstverteidigungskräfte. Ist es völkerrechtlich in Ordnung, nicht gekennzeichnete Soldaten einzusetzen?

Wir befinden uns ja Gottseidank noch unterhalb der Schwelle eines echten Krieges. In einem bewaffneten Konflikt müssen sich Soldaten durch ein feststehendes Abzeichen deutlich von der Zivilbevölkerung unterscheiden. Im humanitären Völkerrecht ist aber nicht vorgesehen, dass sie ein Nationalitätenkennzeichen tragen müssen. Diese Uniformen mögen als feststehende Zeichen durchgehen - sie sorgen auf jeden Fall dafür, dass sie Soldaten klar unterscheidbar sind von Zivilpersonen. Insofern würde ich nicht sagen, dass hier ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vorliegt.

Wenn ein ukrainischer Soldat auf die Idee käme, auf einen dieser nicht gekennzeichneten russischen Soldaten zu schießen: Wäre das vom Völkerrecht gedeckt?

Die Präsenz fremder Truppen gegen den ausdrücklichen Willen des Souveräns ist ein Akt der Aggression, zumindest aber eine verbotene Gewaltanwendung. Die Ukraine hätte jetzt das Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Eine andere Frage ist, ob die Wahrnehmung dieses Rechts klug wäre.

Dürfte die Nato in den Konflikt eingreifen, wenn die ukrainische Übergangsregierung sie darum bitten würde?

Die Übergangsregierung in Kiew könnte geltend machen, dass die Ukraine Opfer eines bewaffneten Angriffs ist, und sie könnte die Nato oder einzelne Staaten darum bitten, ihr im Wege der kollektiven Selbstverteidigung zur Seite zu stehen. Aber das ist, glaube ich, eher ein theoretisches Szenario.

Mit Wolff Heintschel von Heinegg sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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