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Die Bürger des EU-Mitglieds Kroatien kommen wohl nicht in den Genuss, demnächst in der Schweiz arbeiten zu dürfen. Ein entsprechendes Abkommen wurde auf Eis gelegt - eine erste Folge des knappen Volksentscheids vom vergangenen Wochenende.
Die Bürger des EU-Mitglieds Kroatien kommen wohl nicht in den Genuss, demnächst in der Schweiz arbeiten zu dürfen. Ein entsprechendes Abkommen wurde auf Eis gelegt - eine erste Folge des knappen Volksentscheids vom vergangenen Wochenende.(Foto: dpa)

Volksentscheid gegen Zuwanderung: Kroaten sind erstes Opfer der Schweizer

Die Schweizer wollen weniger Zuwanderung aus der Europäischen Union, wie der Volksentscheid vor einer Woche mit knapper Mehrheit gezeigt hat. Nun hat die Abstimmung politische Folgen - für Kroatien.

Der Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung von Zuwanderung zeigt Folgen. Ein geplantes Abkommen zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Kroaten wurde gestoppt. Justizministerin Simonetta Sommaruga habe die kroatische Außenministerin Vesna Pusic telefonisch informiert, dass die Ratifizierung des bilateralen Abkommens in "seiner gegenwärtigen Form" nicht mehr möglich sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch Brüssel sei über die geplante Überarbeitung der Vereinbarung informiert.

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Die Schweizer hatten am vergangenen Sonntag bei einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent entschieden, die Zuwanderung aus der Europäischen Union zu begrenzen. Die Regierung hat nun drei Jahre Zeit, den Beschluss umzusetzen, will aber bis spätestens Ende Juni einen Plan dazu vorlegen. Dieser soll noch vor Jahresende in einen Gesetzesentwurf münden, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.

Der rechtpopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative geht das nicht schnell genug: In der Zeitung "Schweiz am Sonntag" warnte SVP-Präsident Toni Brunner vor einer "massiven Einwanderungswelle", da die EU schon bald damit beginne, die volle Freizügigkeit auf alle ihre östlichen Mitglieder auszuweiten.

"Guillotine-Klausel" bedroht Abkommen

Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, doch hatten EU-Bürger bisher freien Zugang zum Arbeitsmarkt des Landes. Gemäß dem Abkommen mit Kroatien, das erst im vergangenen Juli der EU beitrat, sollten Kroaten binnen eines Jahrzehnts ebenfalls Zugang zu Schweizer Jobs erhalten.

Unterdessen brachte der Chef der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, einen weiteren Volksentscheid für den Fall ins Gespräch, dass die Schweiz im Zuge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss. Die Bevölkerung müsse dann wählen können, ob sie weiterhin die Zuwanderung begrenzen oder an den bilateralen Abkommen festhalten wolle, sagte Levrat der "SonntagsZeitung" (SoZ). Nach seinen Angaben waren die Wähler davon ausgegangen, dass die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" nicht die bilateralen Verträge gefährde.

Gefährdet sind insbesondere sieben Abkommen aus dem Jahr 1999, die neben der Freizügigkeit die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt regeln. Für diese gilt die "Guillotine-Klausel", nach der alle diese Abkommen ungültig werden könnten, wenn die Schweiz die Freizügigkeit aufkündigt. Nach einer in der Zeitung "SonntagsBlick" veröffentlichten Umfrage lehnen 74 Prozent eine Kündigung der EU-Verträge ab, 19 Prozent sind dafür und sieben Prozent unentschieden.

Quelle: n-tv.de

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